Kommentare
Rüttgers’ Verwirrspiele

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers arbeitet geschickt daran, sein Profil als Meister des politischen Verwirrspiels zu schärfen.

Auf seine Initiative hin wird der CDU-Parteitag in Dresden Ende November nun wohl beschließen, dass die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I künftig daran gekoppelt werden soll, wie lange jemand als Arbeitnehmer Beiträge gezahlt hat.

Das würde die Rücknahme eines wichtigen Teils der rot-grünen Agenda 2010 bedeuten. Die große öffentliche Aufmerksamkeit hängt nicht nur damit, sondern auch mit einer Unschärfe zusammen, die Rüttgers, der selbst ernannte Aufdecker politischer Lebenslügen, offenbar bewusst einkalkuliert: Langjährig Beschäftigte sollen im Fall der Arbeitslosigkeit wieder für bis zu zwei Jahre Unterstützung aus der Nürnberger Beitragskasse erhalten, bevor sie ins unbequemere Hartz-IV-System abrutschen. Rüttgers macht daraus ein Emblem für soziale Gerechtigkeit. Junge aber sollen schlechter gestellt werden – das verschweigt er gerne.

Diese Kehrseite der Medaille verbirgt sich hinter dem Wort „aufkommensneutral“. Ohne höhere Beiträge für alle lassen sich langjährige Zahler nur besser stellen, wenn junge Menschen weniger Unterstützung erhalten als bisher – genau jene Arbeitnehmer also, die mit einer schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sind und keine ähnlich sicheren Jobs finden wie ihre Eltern.

Erstaunlicherweise gelingt es der SPD bisher nicht, dies ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Stattdessen konzentriert sich die Debatte allein auf die ökonomischen Einwände gegen eine verlängerte Arbeitslosengeldbezugsdauer für ältere Arbeitslose. Diese liegen auf der Hand: Wer die Beschäftigung älterer Menschen fördern will, darf keine Vorlage für neue Frühverrentungsprogramme liefern. Wer die Lohnnebenkosten unter Kontrolle bringen und Beschäftigung fördern will, muss verhindern, dass Langzeitarbeitslosigkeit zu Lasten der Beitragszahler geht.

Dieser arbeitsmarktpolitische Erkenntnisfortschritt stand hinter der verkürzten Bezugsdauer für Arbeitslosengeld, wie sie die rot-grüne Koalition gegen heftigen Widerstand in der SPD beschlossen hat. Doch der SPD nützt es wenig, exakt die Debatte noch mal zu führen, nun gegen die Pläne der Union. Sie trägt damit nur ungewollt dazu bei, Rüttgers’ Profil als „sozial Gerechter“ zu schärfen.

Der Gedanke lässt sich noch weitertreiben, allerdings in eine ganz andere Richtung: Wenn man aus der Arbeitslosenkasse eine Ansparversicherung macht, worauf Rüttgers’ Idee hinausläuft, gibt es keinen Grund mehr, sie staatlich zu betreiben. Eine private Arbeitslosenversicherung aber läge verdächtig nahe an der FDP-Forderung, die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen. Am Ende liefert Rüttgers mit seiner „sozialen Sensibilität“ eine Steilvorlage dafür.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%