Rundfunk
Überholtes Privileg

Wie soll Deutschlands Fernsehwelt in Zukunft aussehen? Welche Gestalt wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben? Wie entwickelt sich das Verhältnis zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen?
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Eine Diskussion darüber findet so gut wie nicht statt. Das hat seinen Grund: Die öffentlich-rechtlichen Medien gehen einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über ihre Zukunft aus dem Weg: aus Angst, vielleicht eines Tages zu den Verlierern zu gehören.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte einst seine Existenzberechtigung. In der Nachkriegszeit war die Zahl der Frequenzen begrenzt, die Produktion von Fernseh- und Rundfunkprogrammen mit vergleichsweise hohen Kosten verbunden. In dieser Zeit war das öffentlich-rechtliche Konstrukt angemessen, es gab keine Alternativen. Doch die Zeiten haben sich geändert – und zwar gewaltig. Heute gibt es eine Sendervielfalt, von der vor 30 oder 40 Jahren niemand zu träumen wagte. Aber die öffentlich-rechtlichen Programme gibt es immer noch. Nach ihrer Existenzberechtigung fragt so gut wie niemand.

Post, Telekom, Bahn: In diesen früher extrem staatsnahen Bereichen ist in den vergangenen 20 Jahren eine Menge passiert. Der Staat hat sich Schritt für Schritt zurückgezogen. Mehr und mehr wirkt das freie Spiel der Kräfte. Demnächst verliert die Post ihr Briefmonopol, dann herrscht auch in diesem Sektor Wettbewerb pur. Warum soll das nicht beim Fernsehen möglich sein?

Die öffentlich-rechtliche Medienwelt sieht aus wie ein Relikt aus der Nachkriegszeit. Daran hat auch der zusätzliche Auftritt von privaten TV- und Radiostationen nichts ändern können. ARD und ZDF erhalten den Großteil ihrer Einnahmen über ein staatliches Gebührensystem. Die Sender müssen einen Antrag stellen, wenn sie mehr Geld fordern. Die Zuschauer haben dabei keine Mitspracherechte. Wie passt diese staatliche Einmischung zu freiem Journalismus? Bei den privaten Sendern herrschen die Regeln des Marktes, sie sind geprägt von Angebot und Nachfrage. Machen sie ein schlechtes Programm und haben sie zu wenig Zuschauer, gehen die Werbeeinnahmen zurück. Läuft es ganz schlecht, droht einem privaten Sender auch die Existenzfrage.

Der Gebühren-Automatismus der öffentlich-rechtlichen Sender führt dazu, dass sie in einer vom Markt abgekoppelten Scheinwelt leben. Braucht Deutschland wirklich ein so großes öffentlich-rechtliches System? Würde nicht vielleicht ein einziger Fernsehkanal reichen, der eine Grundversorgung garantiert? Sind eigenständige Sender in kleinen Ländern wie Bremen und Saarland überhaupt notwendig? Doch weil sich die Effizienzfrage bei den Öffentlich-Rechtlichen bislang nur extrem eingeschränkt stellt, wagt sich niemand an diese heiklen Fragen.

Es ist nahe liegend, dass ARD und ZDF dieser Diskussion aus dem Weg gehen. Denn fiele der Gebühren-Automatismus weg, würden auch in dem einen oder anderen Funkhaus die Lichter ausgehen. Indem die Intendanten das alte System verteidigen, sind sie alles andere als kreative Programmmacher. Eine Programmdiskussion findet nicht statt. Stattdessen ziehen die öffentlich-rechtlichen Sender vor das Bundesverfassungsgericht, weil sie dort einen ihrer wichtigsten und einflussreichsten Verbündeten vermuten.

Das stimmte zumindest für die Vergangenheit. In den zurückliegenden Jahrzehnten gab es mehrere grundlegende Entscheidungen der Verfassungsrichter, mit denen die Existenzberechtigung der Öffentlich-Rechtlichen garantiert wurde. Und deshalb setzen ARD und ZDF darauf, auch mit ihrem jüngsten Gang nach Karlsruhe wieder die gewohnte Unterstützung zu finden. Doch es könnte sein, dass die Verfassungsrichter jetzt nach vorn schauen. Denn die Rahmenbedingungen haben sich entscheidend verändert.

Die wichtigste Veränderung ist das Internet. Das Netz ist der neue Gleichmacher aller Medienformen: Die Grenzen zwischen Print, Radio und Fernsehen verwischen nach und nach. Die Technik erlaubt es, alle Mediengattungen parallel im Internet zu präsentieren. Und das wird eine Vielfalt erzeugen, die sich heute niemand so recht vorzustellen vermag. Ein besonderer Schutzzaun um die öffentlich-rechtlichen Sender wirkt in diesem Licht erst recht überholt.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

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