Rundfunkgebühren
Ein Fall für zwei

Medienpolitik werde nie langweilig, bilanziert Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Für Unterhaltung sorgt der CSU-Chef am liebsten höchstpersönlich. Auf der publikumswirksamen Bühne der Münchener Medientage plädierte er erstmals für eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung.

Statt bisher GEZ-Gebühren allein für den Besitz eines Fernsehers oder Radios zu zahlen, befürwortet Stoiber neue Modelle wie eine Haushaltsabgabe. Die völlig unzeitgemäße Geldbeschaffung für ARD und ZDF zu reformieren ist ein Fall für zwei. Stoiber und sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff setzen sich jetzt an die Spitze der Reformer. Und die Chancen für einen Neuanfang stehen gar nicht schlecht. Denn der Druck ist groß. Der Plan, ab dem kommenden Jahr auch für Computer und Handys eine GEZ-Gebühr zu erheben, hatte zuletzt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nicht nur Selbstständige und Kleinunternehmer, sondern auch Millionen von Gebührenzahlern können nicht verstehen, warum sich ARD und ZDF mit einer PC-Gebühr weitere Einnahmequellen sichern wollen.

Wenn die Länderchefs nun endlich ernsthaft über ein Ende der altbackenen Rundfunkgebühr diskutieren, sollte eines klar sein: Die neue Gebührenordnung muss die Bürger entlasten, nicht zusätzlich belasten. Eine neue Haushaltsabgabe, die ohnehin frühestens in drei Jahren eingeführt werden kann, darf sich daher nicht auf dem Niveau der bisherigen GEZ-Gebühr von monatlich 17,03 Euro bewegen.

Während alle Bereiche des öffentlichen Lebens mit weniger Geld wirtschaften müssen, dürfen die Öffentlich-Rechtlichen mit stets neuen Rekordeinnahmen kalkulieren, zuletzt mit über sieben Milliarden Euro. Jetzt haben die Länderchefs die politische Chance, den pekuniären Automatismus für immer zu beenden.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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