Rundfunkgebühren
Kommentar: Freibrief zum Kassieren

  • 0

Bei den Intendanten knallten gestern die Champagnerkorken, als der Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündete, dass der Eingriff der Bundesländer in die Rundfunkfinanzierung bei der vergangenen Gebührenrunde vor zwei Jahren verfassungswidrig gewesen sei. Damit haben sich ARD und ZDF wieder einmal in Karlsruhe gegen die Politik durchgesetzt. Die Entscheidung war keine Überraschung. Schon häufiger hat Karlsruhe den Anstalten den Rücken gestärkt.

ARD-Chef Fritz Raff und sein ZDF-Kollege Markus Schächter können ihre Begeisterung für die Entscheidung kaum verbergen. Denn die Richter bescheren den Anstalten einen Geldsegen ohnegleichen. Durch die Kürzung entgehen ARD und ZDF nach Angaben des Gerichts Einnahmen in Höhe von 440 Millionen Euro. Die Gebührenzahler müssen also einen ordentlichen Nachschlag bei der nächsten Gebührenerhöhung im Jahr 2009 fürchten – dann wird diese Differenz womöglich ausgeglichen. Für den Medienmarkt ist das Karlsruher Urteil ein Faustschlag ins Gesicht. Denn mit dieser Entscheidung haben ARD und ZDF einen Freibrief für ihre weitere ungehemmte Expansion in der digitalen Medienwelt bekommen. Sie können künftig bei ihren neuen Angeboten im Internet oder auf dem Handy aus dem Vollen schöpfen. Im Gegensatz zur privaten Konkurrenz müssen die Anstalten ihre Unterhaltungsportale nicht über Leihgebühren oder Werbung finanzieren. Sie schaffen ein Angebot und fordern anschließend das Geld vom Gebührenzahler.

Einen Vorgeschmack auf die Gier von ARD und ZDF haben die Intendanten zuletzt auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin gegeben. Dort gab beispielsweise das ZDF den Startschuss für sein kostenloses Video-on-Demand-Portal, das die private Konkurrenz wie Pro Sieben Sat 1 und RTL an die Wand drücken soll.

Die Karlsruher Richter haben bei ihrem einseitigen Blick auf die analoge und digitale Medienwelt dem Markt einen Bärendienst erwiesen. Denn sie verstärken das Ungleichgewicht zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten. Schon bisher können ARD und ZDF mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr an GEZ-Gebühren ausgeben. In Zukunft werden es noch ein paar Milliarden mehr sein. Diese Art von Wettbewerbsverzerrung darf Brüssel auf Dauer nicht dulden. Bisher erwies sich die EU-Kommission bei der diffizilen Thematik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland als zahnloser Tiger. Doch die Gewichte verschieben sich derart, dass eine gesunde Marktentwicklung ernsthaft gefährdet ist. Das kann Brüssel nicht ignorieren.

Vielleicht feiern ARD und ZDF aber auch zu früh. Denn das Karlsruher Urteil lässt den Bundesländern eine Hintertür offen. Sie dürfen zwar nicht aus medienpolitischen Gründen von der Gebührenempfehlung der Finanzkommission KEF abweichen. Aber wenn sie nachweisen könnten, dass die finanziellen Belastungen für die Gebührenzahler zu groß würden, dürften sie laut Urteil unter den KEF-Vorschlag gehen. Es liegt daher an den Ministerpräsidenten, den Mut und die Fantasie für diese Variante aufzubringen, um den Expansionsdrang von ARD und ZDF einzudämmen. Der Dank der Gebührenzahler und der privaten Sender wäre ihnen sicher.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

Kommentare zu " Rundfunkgebühren: Kommentar: Freibrief zum Kassieren"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%