Rundfunkstaatsvertrag
Der Blankoscheck

Das Wunder von Dresden steht bevor. ARD und ZDF erhalten ihren Freibrief für Internet und digitales Fernsehen.

Das Drehbuch für den Rundfunkstaatsvertrag ist fertig. In der sächsischen Bilderbuchstadt wollen die Ministerpräsidenten heute die Magna Charta des öffentlich-rechtlichen Rundfunks absegnen. Nach einer Anhörung soll dann die mittlerweile zwölfte Änderung kurz vor Weihnachten von den Länderchefs unterschrieben und bis Mai nächsten Jahres von den 16 Landtagen verabschiedet werden.

Hinter den Kulissen haben die Staatskanzleien noch fleißig an den Details des komplizierten Regelwerks gearbeitet. Das Resultat ist ein bürokratisches Monstrum, das beispielsweise einen umständlichen "Drei-Stufen-Test" für Internetangebote einführt. In den Chefetagen von ARD und ZDF ist bereits der Champagner kalt gestellt. Die Anstalten haben Grund zum Feiern: Der neue Vertrag ist ein Freibrief für die Online-Welt. So etwas wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen.

Im Internet wird künftig an ARD und ZDF niemand mehr vorbeikommen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit opulenten Einnahmen von rund acht Milliarden Euro im Rücken wird das Netz grundlegend verändern. Eine wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung des Internets ist unter diesen Umständen nur noch eingeschränkt möglich. Denn im Gegensatz zu den Privaten brauchen sich die Unterhaltungs-, Informations- und Sportangebote von ARD und ZDF nicht über Werbung zu finanzieren. Sie beschädigen somit den Wettbewerb im Netz nachhaltig.

Den Länderchefs ist die Wettbewerbsverzerrung durchaus bewusst. Doch den Ministerpräsidenten ist mal wieder das Hemd näher als die Weste. Die ARD-Sender in den Bundesländern sind fester Teil des politischen Machtgefüges. Sie sind im Gegensatz zu den privaten Konkurrenten RTL oder Pro Sieben die dringend benötigten Bühnen der Länderchefs. Gerade in politisch unruhigen Zeiten können sich die Länderchefs auf ARD und ZDF verlassen. Die CSU war über viele Jahre der schärfste Kritiker öffentlich-rechtlicher Selbstbedienung. Doch seit dem herben Machtverlust im Freistaat ist der letzte Freund der privaten Sendergruppen, die CSU, verstummt.

An der unglaublichen Renaissance von ARD und ZDF tragen auch RTL und Pro Sieben Sat 1 Mitverantwortung. Die Konzerne haben sich in den vergangenen Jahren viel zu wenig im Streit um die Qualität im Fernsehen eingemischt. Die Vorstände haben sich um Renditen sowie Schuldenberge gekümmert und dabei die Machtverschiebung übersehen. Viele Fernsehmanager der Privaten glauben immer noch, dass ARD und ZDF mit dem massiven Ausbau ihres Onlineangebots vor allem Zeitungen und Zeitschriften treffen. Sie irren. Natürlich erwächst der Printbranche durch die neuen Informationsangebote von ARD und ZDF eine gefährliche Konkurrenz. Doch der Schwerpunkt der Internetangebote der Öffentlich-Rechtlichen liegt auf Unterhaltung.

Und genau dort treffen ARD und ZDF die Boulevard-Angebote von RTL und Pro Sieben Sat 1. Die einwöchigen Fristen für Serien, Filme und Magazine im Netz sind nur ein Anfang. Die nächste Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Ein Blick in die Historie zeigt, neue zusätzliche Angebote werden nach ihrer Einführung nicht begrenzt, sondern mit dem Segen der Länder weiter ausgebaut. Das war im Radio und Fernsehen so, und das wird auch im Internet nicht anders sein.

Ein Trostpflaster für die Privaten gibt es trotzdem. Sie dürfen mit der ARD weiter gute Geschäfte machen. So verkauft die ARD-Rechtefirma Telepool auf dem internationalen Markt die Serien und Filme von RTL. Und wenn die Fernsehtochter des Medienriesen Bertelsmann die von der ARD-Tochter Studio Hamburg produzierte Serie "Die Anwälte" mangels Zuschauererfolg kurzfristig aus dem Programm nimmt, steht die ARD als dankbarer Käufer bereit. Für das Erste war das ein schlechter Deal. Die Serie mit Kai Wiesinger erzielte in dieser Woche nur einen Marktanteil von rund neun Prozent. Und RTL? Die Kölner machten mit einem Ratespiel mehr als 22 Prozent. RTL hat das Geld und die Quote und die ARD die Qualität, die allerdings nur wenige sehen. So einfach funktioniert Fernsehen in Deutschland.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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