RUSSFILTER
Es stinkt gewaltig

Gestern hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der leidigen Debatte über mangelhafte oder gar wirkungslose Rußfilter für Diesel-PKWs die Reißleine gezogen.
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Zehntausende betroffene Fahrzeughalter können von einer Kulanzregel profitieren, die das Bundesumweltministerium mit der Branche ausgehandelt hat.

Sein Haus, so erklärte Gabriel, treffe in der Angelegenheit keine Schuld. Alles sei mit rechten Dingen zugegangen. Damit soll das Thema nun aus der Welt sein. Gabriels Offensive in der seit Wochen schwelenden Diskussion hat allerdings einen Haken: Der Umweltminister argumentiert wie ein Verwaltungsbeamter. Bei enger Auslegung verwaltungsrechtlicher Vorschriften mag er auf der sicheren Seite stehen. Der politische Instinkt aber hat ihn zumindest für einen Augenblick verlassen.

Der gesamte Vorgang stellt sich heute – stark verkürzt – so dar: Es gab bereits sehr früh gesicherte Erkenntnisse darüber, dass die betroffenen Filtersysteme erhebliche Mängel aufweisen. Sie waren das Ergebnis von Prüfungen, die nicht den einschlägigen Kriterien der Straßenverkehrszulassungsordnung entsprachen. Gabriel sagte heute, diese Prüfungen, die das Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben hat, seien gewissermaßen „freischwebend“ erfolgt.

Allerdings sind sie nicht nur wissenschaftlich relevant, sondern stellen offenbar auch stärker auf den Schutz der menschlichen Gesundheit vor gefährlichen Dieselpartikeln ab als die technische Norm, die als Basis für Zulassung oder Nichtzulassung dient. Alsdann, so Gabriel, habe sich das UBA 18 Monate lange geweigert, die Filter nach den Kriterien der Zulassungsordnung prüfen zu lassen. Gabriel will damit den Eindruck erwecken, in der Zwischenzeit seien ihm die Hände gebunden gewesen.

Wenn man die – für Gabriel völlig untypische – Ebene der schlichten Verwaltungsmechanik verlässt, ergibt sich ein anderes Bild: Alle Insider, Umweltministerium inklusive, wussten schon vor vielen Monaten, dass es Riesenprobleme mit den Filtern gibt. Das Frühwarnsystem des Ministeriums hätte anschlagen müssen, Gabriel das Problem beherzt anpacken und lösen können – und am Ende noch als Beleg seiner Tatkraft verkaufen können.

Doch statt die Panne abzuwenden, stritt sich das Umweltministerium mit dem Umweltbundesamt über Formalitäten. Dass nun noch mit Axel Friedrich ein international anerkannter Experte des UBA kurz vor der Pensionierung strafversetzt wird, ist ein überaus bitterer Aspekt der ganzen ärgerlichen Angelegenheit. Da hilft es wenig, dass Gabriel mit der Personalie in der Behörde – die ihm untersteht – nichts zu tun haben will.

Musste die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die den Skandal aufgedeckt hat, die Sache eigentlich derartig auf die Spitze treiben? Ja, sie musste. Es geht hier nicht um Animositäten zwischen einzelnen Mitgliedern der DUH-Spitze und dem Bundesumweltministerium, wie gelegentlich zu hören war. Es ist Selbstverständnis und Aufgabe der Organisation, Politik und Wirtschaft auf Missstände hinzuweisen. Als David im Kampf gegen verschiedene Goliaths hat die DUH in der Vergangenheit erhebliche Erfolge vorzuweisen.

Sie hat auch das Rußpartikel-Filter-Thema geschickt gespielt. Sicher, da war schon früh von einem „Skandal“ die Rede, und erst gestern hatten die Umweltschützer der von Minister Gabriel kurzfristig anberaumten Pressekonferenz eine eigene folgen lassen. Aber das alles gehört nur zur gängigen Klaviatur des Berliner Medienbetriebs. Wenn bei Gabriel jetzt der Unterton mitschwingt, die DUH betreibe Alarmismus, ist das pharisäerhaft. In anderen Zusammenhängen profitiert Gabriel gerne vom Rückenwind der Umweltschutzverbände.

Nebenbei bemerkt: Die Kulanzregelung, die zunächst nach Tatkraft und verbraucherfreundlichem Pragmatismus aussieht, hat erhebliche Tücken. Wer von ihr keinen Gebrauch macht, weil er einfach von dem Thema nichts mehr hören will, wird einfach weiter mit einem Stinker durch die Gegend fahren, der über keinen wirksamen Filter verfügt. Er muss nicht einmal die Steuerentlastung von 330 Euro zurückzahlen und darf sogar die Umweltplakette behalten, die ihm freie Fahrt durch die Innenstädte garantiert. Das ist Hohn in den Ohren derjenigen, die für die Reduktion der Feinstaubbelastung gekämpft haben.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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