Russland
Appell an die Nation

Das Donnergrollen aus Moskau wird immer lauter: Jetzt droht der russische Präsident bereits damit, wieder Raketen auf Ziele in Europa zu programmieren. Seiner Ansicht nach steigt das Risiko einer nuklearen Eskalation, und zwar als Folge der US-Pläne zum Aufbau eines neuen Raketenabwehrsystems.
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Wladimir Putin legt es in seinem voraussichtlich letzten Amtsjahr wohl darauf an, jede Gelegenheit zur Konfrontation mit „dem Westen“ zu nutzen. Jenseits der martialischen Schlagzeilen, die fast an die Zeiten des Kalten Kriegs erinnern, stellt sich prompt die Frage, was die russische Führung denn zu solchen Verbalattacken treibt und wofür die russische Außenpolitik heute überhaupt steht. Offensichtlich geht es dabei auch um Ablauf und Ausgang der anstehenden Wahlen zum Parlament und zum Präsidentenamt. Dies mag zunächst befremden, denn angesichts der harten Haltung des Kremls gegenüber der Opposition im Land steht so gut wie fest, dass die Wahlen nicht frei sein werden und das Ergebnis keine Überraschung bieten wird. Warum sollte sich Moskaus herrschende Politikelite also Sorgen machen?

Russland darf zwar mit Fug und Recht als autoritär regiertes Land bezeichnet werden, eine astreine Diktatur ist es jedoch – noch – nicht. Es gibt nach wie vor Reste von Pressefreiheit und Zivilgesellschaft. Der Kreml kann es sich daher nicht leis-ten, die öffentliche Meinung völlig zu ignorieren. Hinzu kommt: Das Land ist nicht so stabil, wie es die russische Führung gerne darstellt. Russland hat seine Transformation noch lange nicht beendet, die Gesellschaft befindet sich nach wie vor im rasanten Wandel. Putin hat dem Staat in den Augen vieler Russen zwar wieder ein wenig Stärke und Stabilität verliehen, ihre Unzufriedenheit mit den staatlichen Institutionen hat er jedoch nicht beseitigen können. Und ein Mittel, um das Volk für sich zu gewinnen, ist eben der Appell an die Nation, angesichts von Gefahren „zusammenzustehen“. Glaubt man den Äußerungen russischer Politiker, dann ist die Heimat von Feinden umzingelt. Als einer dieser Feinde gilt auf jeden Fall der Exil-Oligarch und Putins Erzfeind Boris Beresowskij, der, so heißt es immer wieder, mit dem britischen Geheimdienst konspiriere. Gebrandmarkt werden auch jene Gelder, die aus den USA ins Land sickern und die nur einem Ziel dienen sollen: einem „regime change“ wie in der Ukraine oder im Irak. Das US-Raketenabwehrsystem passt dabei wunderbar in den Kontext.

Aber es geht nicht nur um Wahlkampf: Aus russischer Sicht gibt es durchaus eine Reihe sicherheitspolitischer Probleme. Und im Kreml glaubt man, diese heute nicht mehr als eurasischer Bettler, sondern nur als Großmacht meistern zu können. Ein Beispiel liefert aus Moskauer Sicht der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der den militärischen Status quo beim Zusammenbruch der Sowjetunion festschreibt. Für den Kreml gilt er deshalb als überholt, zumal der Warschauer Pakt aufgelöst ist und die Nato ihre Grenzen nach Osten verschoben hat. Und grundsätzlich geht es um das Verhältnis zu den USA: Nach dem 11. September war es vor allem Russland, das den US-Streitkräften den Zugang zu Zentralasien ermöglichte und während des Krieges in Afghanistan mit Washington kooperierte. Man hoffte auf eine strategische Partnerschaft mit den USA, die sich eines Tages auch für Russland auszahlen würde. Von gleicher Augenhöhe aber keine Spur. Die USA betrachten Russland zwar als Großmacht, aber nicht als ebenbürtig. Und es sind vor allem die Amerikaner, die heute, im Gegensatz zu früher, laut Russlands Demokratiedefizite rügen.

Hinter den harten Worten aus dem Kreml steht also nicht nur schlichte Paranoia. Die Tatsache, dass Russen und Amerikaner beispielsweise beim Thema Nichtverbreitung von Atomwaffen aus eigenem Interesse oft am gleichen Strang ziehen, sowie das Interesse an wirtschaftlicher Kooperation mit Europa zeigen, dass die Gemeinsamkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Doch der russischen Außenpolitik fehlt schlicht eine klare Line, zumindest eine solche, die für seine Nachbarn und den Westen kalkulierbar ist. Aktuell läuft das Land jedenfalls Gefahr, in die Isolation abzudriften.

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