Russland
Klare Sprache

Endlich, könnte man ausrufen. Nachdem der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft jahrelang die Lage in Russland schöner geredet hat, als sie ist, mehrt sich im Unternehmerlager nun Kritik am Kreml.Die Sperrung so genannter strategischer Sektoren für ausländische Investoren hat den Ausschuss zum ersten Mal zu öffentlichem Zweifel an Russlands Kurs veranlasst. Tatsächlich steht die Abschottungspolitik Moskaus in krassem Gegensatz zum Wunsch, Mitglied in der Welthandelsorganisation zu werden. Das Thema birgt auch Sprengstoff für die künftige Kooperation zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union. Freier Handel und Investitionsverbote sind eben nicht zwei Seiten einer Medaille. Sie passen schlicht nicht zusammen. Übrigens: freie Wirtschaft und politisch immer härtere Repression auch nicht. Marktwirtschaft und Demokratie – das erst ergibt eine Medaille. Und das sollte auch die deutsche Wirtschaft in Russland offen anmahnen.

Denn der nicht einmal mehr schleichende, sondern laufende Abbau von Demokratie und Freiheit geht in Russland einher mit immer mehr Übergriffen – auf Unternehmen und die Marktwirtschaft. Selbst der Ostausschuss erkennt dies indirekt in seiner Lagebeschreibung Russlands: Der boomende Handel schlage sich „nur langsam in harten Zahlen von Investitionen“ deutscher Firmen in Russland nieder. Mittelständler sprechen mit ihren Investitionen eine viel klarere Sprache als die wohlfeilen Reden von Verbandsfunktionären. Die aber haben sich immerhin nun zu kritischen Anmerkungen durchgerungen. Weiter so! Denn wer den Kreml kritisiert und Fehler öffentlich benennt, ist kein Nestbeschmutzer. Er hilft Moskau bei der Suche nach dem richtigen Weg.

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