RUSSLAND
Lupenreine Farce

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Die Parlamentswahl am Sonntag hat keinen Einfluss auf die künftige Regierung. Der scheidende Präsident Wladimir Putin hat den Urnengang kurzerhand zu einem Referendum über sich und seine Politik erklärt.

Er kandidiert für eine Partei, der er noch nicht einmal angehört. Nicht genug damit: Das Ergebnis soll ihn in eine Position als „nationaler Führer“ bringen, die in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Wahlen in Absurdistan.

Das ließe sich sicher noch mit den Irrungen und Wirrungen der noch recht jungen Demokratie in Russland entschuldigen, kämen nicht die zum Teil dreisten und massiven Eingriffe „der Macht“ hinzu, den Urnengang in die gewünschte Richtung zu drängen. Nichts bleibt dem Zufall, das heißt: dem Wähler, überlassen. Angefangen vom Druck des Staates auf die von ihm Abhängigen über die Diffamierung der Opposition bis hin zur offenbar geplanten Manipulation des Ergebnisses – der Kreml zieht alle Register.

Zugegeben: Wladimir Putin ist nicht der Erste, der mit diesen Hebeln arbeiten lässt. Die Blaupause lieferte einst der international geachtete Boris Jelzin, als ihm die Kommunisten zu sehr auf den Pelz rückten. Der Westen hatte es zur Kenntnis genommen und geschwiegen.

Putin hat das System nun aber auf einen traurigen Höhepunkt getrieben. Für Russland heißt das zweierlei: Der Anspruch, zu den demokratischen Nationen zu gehören, ist perdu. Zweitens: Wenn ein populärer Staatschef zu solchen Maßnahmen greifen muss, hat er offenbar große Angst. Mit Russlands Stabilität kann es da nicht weit her sein.

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