Russland
Politik ohne Angst

Die Runde ihrer außenpolitischen Antrittsbesuche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolgreich absolviert. Wenn sie heute zu den deutsch-russischen Konsultationen in Tomsk eintrifft, steht sie nun vor einer weit schwierigeren Aufgabe.

Merkel muss in dem Treffen mit Präsident Wladimir Putin die weitere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland abstecken. Und der Grat zwischen Anbiederung und Distanzierung ist dabei schmal.

Kompliziert ist die Aufgabe auch deshalb, weil sich Russland in den vergangenen Jahren verändert hat. Die ersten Jahren der Amtszeit Putins waren noch geprägt von russischer Verunsicherung. Polternde Töne aus Moskau wirkten wie eine Kompensation für den Bedeutungsverlust der ehemaligen Supermacht. Die größte Sorge im Westen war letztlich, das Land könne aus Frustration heraus aggressiv werden.

Nun haben sich die Zeiten geändert. Wirtschaftlicher Aufschwung, eine politische Stabilisierung und die wachsende Verhandlungsmacht als Energielieferant haben in Russland ein neues Selbstbewusstsein wachsen lassen. Der Anspruch, eine aktivere Rolle in der Weltpolitik zu spielen, wird heute ruhiger, aber sehr entschieden vorgetragen. Moskau will auf dem Balkan, im Nahen Osten und im Iran mitreden. Und diesmal steht hinter dem Anspruch reale Macht. Nicht umsonst haben die USA und die EU Russland im Iran-Streit eine zentrale Rolle bei der Kompromisssuche eingeräumt.

Damit beginnt Merkels Dilemma. Einerseits muss sie um die russische Kooperation werben, weil ohne Moskau kein großer Konflikt gelöst werden kann. Russland ist nun einmal die zweitgrößte Atommacht, hat ein Vetorecht im Uno-Sicherheitsrat und besitzt wachsende Macht als Energielieferant. Ohne Russland, das hat schon Merkels Vorgänger Gerhard Schröder erkannt, wird es keine Stabilität in Europa geben.

Andererseits wächst der Druck, der russischen Seite klarer als bisher zu vermitteln, dass es sich aus Sicht westlicher Demokratien innenpolitisch in eine falsche Richtung entwickelt. Den Eindruck, Russland bewege sich in Richtung eines autoritären Staates, hat Putin bisher nicht zerstreuen können.

Das Problem Merkels ist dabei, dass sie von verschiedenen Seiten unter Druck steht. In den USA mehren sich die Stimmen für eine härtere Haltung gegenüber Russland – durchaus nicht aus uneigennützigen Interessen. Zu Recht fürchtet die Supermacht, dass das Erstarken Chinas und Russlands die eigene Handlungsfreiheit beschränken wird. Gerade Deutschland kann aber an einer Isolation Russlands kein Interesse haben.

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