Russland
Putins Wahl

Russland gibt sich stabil. Präsident Wladimir Putin stützt sich auf eine breit konsolidierte Macht, eine rasch wachsende Wirtschaft und ist populär – ein Dreiklang, über den vor ihm kein Kremlherrscher verfügte.

Russland gibt sich stabil. Präsident Wladimir Putin stützt sich auf eine breit konsolidierte Macht, eine rasch wachsende Wirtschaft und ist populär – ein Dreiklang, über den vor ihm kein Kremlherrscher verfügte. Nach der Dumawahl hat er seine zweite Amtsperiode ab kommendem Frühjahr so gut wie sicher. Und dennoch ist Russlands Stabilität nur eine Momentaufnahme.

Zwei Kräfte dominieren das Schicksal des Landes, beide sind volatil: das Öl und Putins Geschick, die Balance zwischen Modernisierung und Autokratie zu halten. Der Ölpreis bleibt wohl noch eine Weile auf einem Niveau, das Russland finanziellen Spielraum zur Abfederung von Reformen bietet. Aber der Präsident selbst ist ein Risikofaktor für Russlands Entwicklung, die er bisher so rasch vorangetrieben hat.

Auch nach vier Jahren im Kreml wirkt Putin gespalten. Als pragmatischer Modernisierer weiß er, dass nur eine marktwirtschaftliche Ordnung an der Seite des Westens Russland retten kann. Doch als kontrollfixierter Ex-Geheimdienstler stellt er im Zweifel immer die Macht über die Wirtschaft. Genau das belegt der Fall Chodorkowskij: Der Kreml setzt Staatsanwälte und Steuerpolizei ein, um den ehrgeizigen Ölbaron zu verwarnen – und damit alle, die wirtschaftlich zu stark und politisch zu unabhängig zu werden drohen. Dass dabei Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte verletzt werden, nimmt Putin in Kauf. Die Investoren verzeihen diesen Vertrauensbruch, solange es bei einem Exempel bleibt. Stabilität ist ihnen wichtiger als Demokratie.

Zunächst mag das gut gehen, aber auf mittlere Sicht schwächen eine gelenkte Demokratie und ein gegängelter Markt das Wachstumspotenzial des Riesenreichs. Nur eine Ordnung, die den Einzelnen vor der Willkür des Staats schützt, kann die Kräfte des Marktes voll entfalten und Russlands Aufholjagd auf Tempo halten.

Von Putin sofort einen Rechtsstaat nach europäischem Muster zu verlangen wäre naiv. Aber er muss jetzt den Trend umkehren und demokratische Institutionen stärken. Zu erklären, dass er keine dritte Amtszeit will, wäre ein erstes Signal. Sonst wächst die Sorge vor einer Autokratie, die der Wirtschaft die Dynamik nimmt und Putin seine Popularität. Ihm bliebe allein die Macht. Die reicht für Stabilität – aber nicht für Wohlstand.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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