Russland
Reich, stark und instabil

Wie man es dreht und wendet: Putin und sein Establishment werden noch auf viele Jahre Russlands Kurs bestimmen.
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Sollte die Bundeskanzlerin jetzt Garri Kasparow ins Bundeskanzleramt einladen? Der Ex-Schachweltmeister und derzeitige Oppositionelle geriert sich als Märtyrer, der von der Staatsmacht brutal verfolgt wird und die Hilfe des Westens verdient. Aber als Dalai Lama Russlands taugt er dann doch nicht.

Zwar gebührt Kasparow, dem ebenfalls verhafteten Boris Nemzow und den Demonstranten in Moskau und St. Petersburg Respekt für ihren Mut, sich der Staatsmacht entgegenzustellen. Aber sie stehen nicht für die Mehrheit – sondern für eine sehr, sehr kleine Minderheit. Nur ein Drittel der Bevölkerung glaubt, dass die Duma-Wahl am nächsten Sonntag eine reale Auseinandersetzung um die Macht sein wird. Und doch haben die Russen kein Problem damit, ihre Stimme für eine der „Machtparteien“ und damit für den Verbleib von Wladimir Putin in der Staatsspitze abzugeben. Selbst wenn die Wahl frei und fair wäre, würde der Kreml haushoch gewinnen, die liberalen Parteien blieben Splittergruppen.

Daher gibt es eigentlich gar keinen Grund für den Kreml, auf die Nadelstiche der Opposition so nervös zu reagieren. Natürlich hat Kasparow noch immer Schachverstand genug, die Züge seiner Gegner weit vorherzusehen. Bewusst hat er die –für russische Verhältnisse zurückhaltenden – Sicherheitskräfte herausgefordert, eben damit er verhaftet wird. Der erwartete Aufschrei im Westen ertönt, aber dennoch dürfte sich der Großmeister verkalkuliert haben.

Denn diese Reaktionen sind für Putin und Co. zweitrangig. Das hatten sie mit der Behinderung der OSZE bewiesen, die daraufhin verzichtete, Wahlbeobachter nach Russland zu entsenden. Für Putin zählt nur, bei der Wahl eine akzeptable Beteiligung und sehr große Zustimmung zu bekommen – egal mit welchen Mitteln. Er will auch in Zukunft völlig frei schalten und walten können, ohne den Anschein einer Demokratie ganz fahrenzulassen. Wenn es ihm die Verfassung verbietet, ein drittes Mal Präsident zu werden, dann hält er sich daran. Gleichzeitig sorgt er aber für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Führungsstrukturen so umbauen zu können, wie er sie braucht.

Wie man es dreht und wendet: Putin und sein Establishment werden noch auf viele Jahre Russlands Kurs bestimmen. Und solange der überwiegende Teil des Volkes damit zufrieden ist, ändern daran weder Opposition noch Ausland etwas. Ein Aufstand der Menschen wie in der Ukraine oder in Georgien ist in Russland nicht denkbar, da der Staat sie am wachsenden Wohlstand teilhaben lässt.

Russland ist reich, die Staatsmacht stark, aber dennoch nicht stabil. Es gibt keinen Mechanismus, der einen Machtwechsel erlaubt, ohne dass es gleich um alles, um die Neuverteilung der Wirtschaft geht. Dieses Mal garantiert Putin Stabilität – aber wie sieht es beim nächsten oder übernächsten Mal aus?

Aber genau das ist auch der Grund, warum uns Russland nicht gleichgültig sein darf. Deutschland ist nicht nur vom russischen Gas abhängig, die aufsteigenden Rohstoffkonzerne gewinnen auch direkt Einfluss in deutschen Unternehmen. Daher ist Angela Merkel zu einer pragmatischen Realpolitik verdammt. Sie muss weiter mit Putin reden, wird ihn aber sicher nicht einen „lupenreinen Demokraten“ nennen. Kasparow wird sie wohl nicht ins Kanzleramt einladen – aber sie muss auch mit der Opposition sprechen.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik

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