Russland
Schlechtes Omen

Die Politikstrategen im Kreml werden sich auf die Schulter klopfen. Bei den Regionalwahlen, für die immerhin ein Drittel der russischen Wähler zum Urnengang gerufen war, hat die Präsidentenpartei „Geeintes Russland“ spielend obsiegt. Und noch besser: Die neue, ebenfalls dem Kreml hörige Alternative „Gerechtes Russland“ hat deutliche Erfolge eingefahren. Das neue Wahlrecht hat ein Übriges getan, um die ungeliebte demokratische Opposition weiter zu marginalisieren. Der Präsident macht keinerlei Anstalten, in seinem letzten Regierungsjahr zur „lahmen Ente“ zu verkommen. Ungebrochen ist seine Popularität. Sein Ziel, eine kontrollierte Machtübergabe im kommenden Jahr zu bewerkstelligen, scheint machbar. Generalprobe also geglückt? Möglich, aber Vorsicht bleibt geboten. Denn der russische Wähler steckt voller Widersprüche – und dies wissen auch die Strategen um den Präsidenten.

Putin ist beliebt, weil er dem Land in den vergangenen sieben Jahren einen ungeahnten Aufschwung beschert hat. Unter Demokratie können sich die meisten Russen nur wenig vorstellen. Wenn es ein Erfolgskriterium gibt, dann heißt es „Wohlstand“. Blind oder ignorant sind die russischen Wähler damit aber noch lange nicht. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, dass die Mehrheit dem politischen System und seinen Organen nicht traut. Trotz aller Stabilität unter Putin: Der Kreml misstraut den Wählern ebenso und greift daher zu immer neuen Tricks, um alle denkbaren Unwägbarkeiten auszuschalten. Bislang steht der Präsident als Garant des Erfolgs. Doch Wladimir Putin geht. Um das System zu sichern, bleibt den russischen Politik-Ingenieuren daher nur eine Option: die Zügel weiter anzuziehen. Kein gutes Omen für die Entwicklung der Demokratie in Russland.

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