Russland
System der Ja-Sager

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Wladimir Putin hat es nach der Duma-Wahl mit einem neuen Parlament zu tun, das ihm noch höriger sein dürfte als das alte. Angesichts des anstehenden Wechsels auf dem Kreml-Thron mag dies aus seiner Sicht ein echter Erfolg sein: Auch die letzte unabhängige Stimme ist nun aus der Volksversammlung verbannt. Doch langfristig droht Russland mit dieser Legislative in politischer Stagnation zu versinken. Die Chancen, dank des Geschäfts mit den reichhaltigen Ressourcen, das Land nachhaltig zu modernisieren, werden immer geringer.

Schon im alten Parlament fanden kaum noch Diskussionen statt. Das sollte so manchem Investor zu denken geben, der ein Loblied auf die Stabilität des Putin’schen Systems singt. Wo selbst ein Gespräch unter Experten Mangelware ist, fällt die Qualität der Gesetze rapide ab. Viele Krisen, mit denen Russland in der vergangenen Legislaturperiode zu kämpfen hatte, waren hausgemacht, wie beispielsweise die verkorkste Reform der Sozialleistungen. Ausländische Unternehmen warten seit Jahren auf das Gesetz über den Zugang zu den strategischen Industrien. Kaum hatten internationale Experten den Duma-Mitgliedern ihre Vorschläge für Verbesserungen unterbreitet, verschwand das Gesetz wieder hinter den Kremltüren, um erneut verändert zu werden – wahrscheinlich nicht zum Besseren.

Angesichts der vielen Ja-Sager, mit denen sich Putin umgibt, sollte einem Angst und Bange werden. Nicht nur, weil die Demokratie inzwischen in weite Ferne gerückt ist. Sondern auch, weil die Fähigkeit der Kreml-Führung, das Land effizient zu steuern, allmählich schwindet. Angesichts der vielen komplizierten Schritte, die Russland noch für seine Modernisierung unternehmen muss, bedeutet das wenig Gutes.

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