Russland
Verständigung suchen

Von John McCain, dem republikanische US-Präsidentschaftskandidaten, kommen im Wahlkampf harte Töne über Russland. Die Europäer sind nicht erfreut, denn sie wollen den Amtswechsel von Putin zu Medwedjew nutzen, um die Kooperation mit Moskau zu stärken. Die Bundesregierung spricht gar von "Modernisierungspartnerschaft" mirt Russland.

John McCain war noch nie für diplomatische Zurückhaltung bekannt. Aber wenn der republikanische US-Präsidentschaftskandidat über Russland loslegt, dann zuckt nicht nur die Regierung in Moskau, sondern auch die in Berlin zusammen. Denn mehrfach hat McCain im Wahlkampf von einem „postsowjetischen Revanchismus“ geredet und den Ausschluss Russland aus der G8 gefordert. Sein demokratischer Gegner Barack Obama ist zwar noch nicht als Russland-Hasser aktenkundig – aber mit Sorge wird in Berlin vermerkt, dass durchreisende Obama-Berater McCain in der kritischen Haltung gegenüber Moskau kaum nachstehen.

Deshalb sind die Außenpolitiker zunehmend besorgt. Zwar muss man Wahlkämpfern weltweit zugestehen, dass sie gerne Entschlossenheit demonstrieren wollen. Aber die harten Töne aus den USA kommen aus Sicht vieler Europäer zu einer denkbar ungünstigen Zeit: Präsident Dmitrij Medwedjew ist neu in seinem Amt. Noch wird sogar gerätselt, wer in Zukunft überhaupt der eigentlich starke Mann in Moskau sein wird.

Nach der Analyse der meisten Europäer und auch der Bundesregierung befindet sich Medwedjew deshalb in der Situation eines Suchenden: Mit seinen ersten Auslandsreisen nach Ost und West klopft er gerade ab, wohin sich Russland künftig orientieren soll. Dabei wird er als potenziell „westlicher“ Präsident eingestuft. Deshalb sehen sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier für wenige Monate ein „window of opportunity“, um Medwedjew von einer stärkeren Kooperation mit dem Westen zu überzeugen. Und deshalb übernimmt die Bundesregierung jetzt im hitzigen Konflikt zwischen Georgien und Abchasien eine Vermittlungsrolle und redet von einer „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland.

Die ersten Reaktionen sind – trotz aller Probleme – gar nicht so schlecht: Es hat endlich den Startschuss für das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland gegeben. Medwedjew hat in seinen Gesprächen mit dem Westen bewusst eine andere, moderatere Tonlage gewählt als sein Vorgänger Wladimir Putin.

In einer solchen Phase ist die Kalte-Kriegs-Rhetorik McCains ebenso Gift wie der überaus kritische Beschluss des Europäischen Parlaments zur Ostseepipeline oder die amerikanisch-tschechische Vereinbarung zum Aufbau der Radarstation für den US-Raketenschirm, ohne dass es bisher eine Einbindung der Russen in das Projekt gibt. Aus Moskaus Sicht sendet der Westen ständig widersprüchliche Signale: Über dem Tisch gibt es die ausgestreckte Hand, unter dem Tisch wird heftig gegen das Schienbein getreten.

Sich derzeit mit rüden Tönen zurückzuhalten hat übrigens nichts mit naivem Duckmäusertum gegenüber Moskau zu tun, sondern mit Vernunft: Es ist schlicht zu früh, um den Stab über Medwedjew zu brechen. Übergangsphasen von Regierungen bieten immer die Chance zu einer Neujustierung der Beziehungen.

Europäer wie auch Amerikaner sollten sich in dieser sensiblen Phase zudem bewusst machen, wie anders die Welt aus Russlands Blickwinkel aussieht. Wegen der Größe des Landes und seiner früheren Supermacht-Stellung herrscht in Moskau noch immer die Einstellung vor, Russland müsse letztlich allein agieren. Jede Einbindung in multilaterale Strukturen wird deshalb als Verlust der eigenen nationalen Handlungsfähigkeit gesehen und misstrauisch beäugt – was auch das derzeitige Zögern vor einem WTO-Beitritt erklärt.

Natürlich ist die Vorstellung, man könne in Zeiten der Globalisierung allein agieren, im Falle Russlands noch absurder als bei der Supermacht USA. Nur: Das überholte russische Denken verändert sich nicht, wenn man das Land geradezu lustvoll immer wieder in die Rolle eines Außenseiters und sogar möglichen Gegners drängt, wie es McCain tut.

Gerade vor dem Obama-Besuch in Berlin sollte sich die Bundesregierung deshalb auch Richtung Washington nicht vor deutlichen Worten scheuen: Das zarte Pflänzchen der Kooperation mit dem neuen Mann im Kreml darf nicht von polternden kalten Kriegern wieder zertreten werden. Egal, wer US-Präsident wird – er muss ein Interesse daran haben, dass sich Medwedjew nicht bereits Anfang 2009 vom Westen abgewendet hat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%