Russlandpolitik
Lächeln mit Wolodja

Kontinuität ist das Motto der deutschen Außenpolitik, doch auf einem Gebiet wollte Angela Merkel vieles anders machen als ihr Vorgänger: in den Beziehungen zu Russland.

Zu eng war ihr das Verhältnis Gerhard Schröders zu Freund „Wolodja“ Putin, zu kleinlaut das Auftreten des Ex-Kanzlers in Sachen Menschenrechte und Demokratie, zu gering die Sensibilität für die Interessen der Polen und Balten.Die Kanzlerin hat sehr schnell Abstand genommen von ihren hehren Absichten. Nach einem demonstrativen Treffen mit Menschenrechtlern in Moskau kam nichts mehr. Am Wochenende wird auch sie bei einem der Dreiergipfel mit Chirac und Putin lächeln, die ihr Vorgänger liebte und die bei vielen Osteuropäern die Angst vor einer Achse Paris-Berlin-Moskau schüren.

Es wäre leicht, Merkel Verrat an der eigenen Politik vorzuwerfen. Doch in der Außenpolitik gibt es nun mal keine Freunde, sondern nur Interessen, und im Umkehrschluss gilt: Es gibt auch keine unbedingten Gegner. Wie hart man ein Land öffentlich angeht, hängt von der Großwetterlage ab. Die ist im Moment vom Konflikt mit Iran bestimmt. Für die Auseinandersetzung mit den Ajatollahs braucht der Westen Russland.

Dies nicht zu gefährden und dennoch russische Zumutungen zurückzuweisen, dafür hat Merkel noch keine Methode gefunden. Dabei gibt es genug Fragen, die sie Putin mit aller Härte stellen müsste: Wie hält er es mit Transparenz und Offenheit, wenn Russland sich in westlichen Großunternehmen einkauft? Was gelten in Russland Verträge, etwa in der Energiewirtschaft, wenn wie jetzt auf Sachalin Absprachen gebrochen werden? Außenpolitische Prioritäten sind wichtig, sie dürfen aber nicht zur Selbstzensur führen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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