Kommentare
Sabotage am Binnenmarkt

Der Binnenmarkt ist bedroht. Daran kann niemand mehr zweifeln, der die jüngste Entwicklung im Kampf um den spanischen Energieversorger Endesa verfolgt.

Hartnäckig versucht Madrid, den Einstieg des deutschen Stromkonzerns in den spanischen Markt zu verhindern. Nachdem sich die Anweisungen an die eigenen Kartellbehörden als rechtswidrig entpuppt haben, bestellt die sozialistische Regierung weiße Ritter wie Enel und Acciona.

Die EU-Kommission müsste solche eklatanten Eingriffe des Staates in marktwirtschaftliche Unternehmensentscheidungen mit einem umfassend neuen Übernahmerecht verhindern. Die schlechte Nachricht ist, dass sie das wohl nicht versuchen wird. Zwar schreitet Brüssel immer wieder ein, wenn EU-Regierungen die Kapital- und Niederlassungsfreiheit missachten. Doch solche Einzelfälle landen im besten Fall vor dem Europäischen Gerichtshof, der zwei oder drei Jahre später entscheidet. Für Unternehmen, die sich in Übernahmeschlachten befinden, kommt die schützende Hand des EuGH zu spät.

Viel wichtiger wäre deshalb eine wirksame Gesetzgebung, die gerechte Spielregeln für alle Marktteilnehmer schafft. Doch was Europas Wirtschaft braucht, verhindern die Mitgliedstaaten. Das zeigt das Beispiel der EU-Übernahmerichtlinie, die 2004 nach langem Hickhack nur noch als Papiertiger beschlossen wurde. Ziel der Kommission war es, Übernahmen zu erleichtern und die Aktionäre zu stärken. Erreicht wurde weder das eine noch das andere. Die Richtlinie ist Stückwerk und wird willkürlich angewendet.

Weil die Regierungen unter dem Druck nationaler Lobbys auf zahlreichen Ausnahmen beharrten, legt jedes Mitgliedsland den Text anders aus. Die Schlupflöcher erleichtern es den Regierungen, protektionistische Hürden aufrechtzuerhalten. Noch ist die Übernahmerichtlinie gar nicht flächendeckend umgesetzt, da hat Binnenmarktkommissar McCreevy bereits sein Urteil gesprochen:Das Regelwerk sei „schlechte europäische Gesetzgebung“. Das Ziel, mehr Transparenz zu schaffen, sei verfehlt. Investoren und Aktionäre werden ihm zustimmen.

Das Pflichtangebot, das Porsche für die VW-Anteile unterbreitet, zeigt eines der Probleme. Der EU-Gesetzgeber hat es versäumt, eine aktionärsfreundliche Preisberechnung zu verankern. Die Folge: Porsche kann eine billige Mindestofferte vorlegen, die keineswegs den aktuellen Aktienkurs widerspiegelt. Gar nicht geregelt hat die Übernahmerichtlinie das Verbot direkter oder indirekter Einflussnahme des Staates auf einzelne Gebote.

Leider will Kommissar McCreevy aus den Missständen keine Konsequenzen ziehen. Eine Novellierung der Übernahmerichtlinie mit dem Ziel, marktfreundliche Regeln konsequent durchzusetzen, ist nicht geplant. McCreevy hat keine Lust auf eine neue, fruchtlose Debatte. Das ist ein Alarmzeichen: Die Kommission kann ihre Rolle als Impulsgeber für die Vollendung des Binnenmarktes nicht mehr ernst nehmen. Die Unternehmen und ihre Aktionäre sind die Leidtragenden. Sie müssen nun ihre Regierungen zum Jagen tragen, damit Europa nicht durch nationalen Protektionismus global zurückfällt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%