Sachsen
Kommentar: Milbradts Misere

Ein kleiner, unscheinbarer Punkt auf der Tagesordnung: Unter Top 18 will sich Georg Milbradt in der Sporthalle am Schwanenteich im beschaulichen Mittweida wieder zum Chef der CDU Sachsen wählen lassen. Nicht irgendwann, sondern schon am 15. September. Und das könnte ein Problem werden. Denn nach dem Rücktritt von Finanzminister Metz gerät nun der Ministerpräsident selbst ins politische Kreuzfeuer der Finanzkrise.
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Zwar hat Milbradt im Augenblick der Not wohl richtig gehandelt, als er die SachsenLB durch die Weggabe an die LBBW vor der Liquidation bewahrte. Doch ein Retter ist er deshalb noch lange nicht: Die Bank ist immer sein „Baby“ gewesen, die Dimensionen des hastigen Notverkaufs für den Haushalt Sachsens sind noch gar nicht absehbar.

Hier dürfte vielen Christdemokraten im aufstrebenden Sachsen das grantige Diktum Kurt Biedenkopfs vom „miserablen Politiker“ in den Sinn kommen, welches der frühere Regierungschef vor der Entlassung Milbradts als Finanzminister 2001 aussprach. Ist der Sauerländer Milbradt in der Lage, die voraussichtlich Monate währende Hängepartie über das Ausmaß der Landesbank-Pleite politisch zu dirigieren? Und soll man ihm dafür Ende nächster Woche ein politisches Mandat erteilen?

Die Zweifel wachsen. Nur der Umstand, dass kein Nachfolger parat steht, kann Milbradt zunächst vor dem Putsch bewahren. Doch der Druck nimmt zu: Schon beginnt sich die sächsische SPD vom ungeliebten Koalitionspartner öffentlich abzusetzen. Ein politisch brandgefährlicher Vorgang, den Milbradt hätte verhindern müssen, aber offenbar nicht konnte.

Ein Bruch der schwarz-roten Koalition im ostdeutschen Musterland und damit bundespolitisch bedeutsame Neuwahlen in einem bisher unumstritten von der Union geführten Bundesland rücken näher.

kindermann@handelsblatt.com

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