SachsenLB
Kommentar: Keine Wahl

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Es ist ja völlig verständlich, dass die Opposition im Freistaat Sachsen politische Verantwortung für das Desaster bei der SachsenLB einfordert. Doch Hand aufs Herz. Bei den jüngsten Vorgängen hatte die Landesregierung die Wahl zwischen Pest und Cholera. Hätte sich der Freistaat nicht zu der Bürgschaft in Höhe von 2,75 Mrd. Euro entschlossen, wäre die SachsenLB von der Finanzaufsicht BaFin geschlossen worden. Und dann wären die Belastungen für das Land kaum absehbar gewesen.

Schließlich gilt für die größte Zweckgesellschaft der SachsenLB, Ormond Quay, die noch über Vermögenswerte von rund 17 Mrd. Euro verfügt, die Gewährträgerhaftung. Zwar wurde diese auf Druck Brüssels 2005 abgeschafft, doch für alle Geschäfte, die bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, greift noch die Gewährträgerhaftung des Landes.

So ist es nachvollziehbar, dass der neue Finanzminister Stanislaw Tillich versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Tillich spricht in puncto Staatsgarantie von einer bitteren Lösung, doch wären die Belastungen bei einer Pleite um ein Vielfaches höher gewesen.

Im Nachhinein muss man der Brüsseler Kommission gratulieren. Sie hat mit der Abschaffung der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten der Landesbanken abgeschafft, die sich wegen dieser Garantien auch problemlos refinanzieren konnten. Das hat den Risikoappetit einiger Landesbanken ins Unermessliche angeregt.

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