Sachverständigenrat
Aufgewacht

Eine Schiefertafel gehört anno 2007 zum Inventar. Eine Sitzordnung demonstriert die Machtverhältnisse. Und der Beitritt des ersten weiblichen Mitglieds, noch dazu eines jungen aus dem Ausland, sorgt selbst Jahre nach dessen Ernennung für eine Sondererwähnung.

So gefunden bei den „Weisen aus dem Gesternland“, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ein derart tradierter Kreis folgt eigenen Maßstäben. Gemessen daran sind die Neuerungen, die das Gremium gestern mit der Bundeskanzlerin höchstselbst besprochen hat, so etwas wie eine kleine Revolution. Bei der Suche nach seiner neuen Rolle mit mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Gesternland ist aufgewacht. Dass es sich räkelt, wurde bereits in den letzten Monaten deutlich, als sich das gestern beschlossene Novum andeutete.

Künftig wird der Rat nicht mehr nur ein Jahresgutachten abgeben – in schlankerer Form, sondern er wird stets im Frühjahr zusätzlich eine Expertise zu einem speziellen Thema formulieren. Und zwar nach dem Muster der jüngsten Expertise zur Verschuldung, jener zum Kombilohn im letzten Sommer und zur Unternehmensteuerreform vor gut einem Jahr. Schneller, kürzer und dichter ran an die Politik lautet die Parole. Das war überfällig. Denn seit Jahren steckt der Rat in einem Dilemma. Einerseits will er das Merkmal, das ihn im internationalen Vergleich einzig macht, nicht aufgeben: seine Unabhängigkeit. Andererseits sorgt gerade die verordnete Distanz zur Politik dafür, dass die Ratschläge von den Adressaten nicht selten als Professorengeschwätz disqualifiziert werden.

Dass die Ratschläge manchmal tatsächlich an der politischen Durchsetzbarkeit vorbeigehen, dürfte den Ökonomen bewusst sein. Sie begreifen sich als Stimme der ökonomischen Vernunft. Lösungen aus dem Lehrbuch, die oft genug das politische Alltagsgeschäft, die Konsensverliebtheit, ignorieren, will in Berlin kaum jemand lesen. Die künftige Praxis stellt man sich in Berlin und Wiesbaden etwa so vor: Den Auftrag für die Expertisen erteilt die Bundesregierung – und diskutiert die Themen ex ante. Die Auftraggeber können ahnen, was der Sachverständigenrat beitragen wird. Entscheidet sich das Bundeskabinett für ein Gutachten, kann umgekehrt der Rat erwarten, dass seine Meinung auch gehört wird.

Es ist der Versuch, die Vorteile des deutschen Systems zu wahren und dennoch endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen. Denn längst wird von den Ökonomen nicht mehr allein eine Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verlangt. Die Fragen sind weit weniger grundsätzlich geworden. Aber detaillierte Antworten, die oft empirische Auswertungen erfordern, lassen sich weder nebenher formulieren noch nebenher verdauen. Kein Wunder, dass Autoren und Adressaten unzufrieden waren: die einen, weil sie mehr leisten sollten, als nebenamtlich machbar ist, die anderen, weil der politische Kalender nicht ausgerechnet im November, wenn das Jahresgutachten erscheint, Einschätzungen verlangt. Und obendrein diese Vernarrtheit in Details, die Herbst für Herbst die Wälzer dicker und dicker werden ließ.

Auch wenn die Mitglieder des Rats anerkennend „Wirtschaftsweise“ genannt werden, eine Berufung in den „Olymp der Ökonomen“ als höchste Auszeichnung gilt und die Übergabe des Jahresgutachtens ein Medienspektakel ist: Es musste sich etwas ändern. Dass es jetzt so weit ist, überrascht angesichts der politischen Konstellation nicht. In Zeiten einer großen Koalition kann keine der großen Volksparteien der Regierung vorwerfen, ein unabhängiges Gremium näher an sich binden zu wollen. Jetzt wird es darauf ankommen, dass beide Seiten diese ersten Veränderungen tatsächlich nutzen. Die Ökonomen, um weniger für die Annalen zu schreiben. Und die Politiker, indem sie die eingeforderte Arbeit mit mehr als einem lauen Händedruck quittieren und Mut zur Umsetzung beweisen. Noch kann der erste Schritt des Unterfangens nicht zufrieden stellen. Dafür ist die Zahl der noch unbeantworteten Fragen zu groß.Die Abschaffung der ungeschriebenen Regel, wonach stets ein Mitglied der Gewerkschaften und eines der Arbeitgeberseite in den Rat zu berufen ist, wäre ein weiterer Reformpunkt. Und warum nicht über eine Dependance des Rats in Berlin nachdenken? Damit könnte er demonstrieren, dass er den Weg raus aus dem Elfenbeinturm sucht. Solange die „Basis“ im Statistischen Bundesamt bleiben würde, könnte man dem Vorwurf allzu großer Nähe zur Regierung begegnen, behielte aber die nützliche Nähe zur „Mutter aller Daten“.

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