Sachverständigenrat
Im Dilemma

Es ist schick geworden, ökonomischen Professorenrat zu kritisieren: Zu abgehoben, nicht umsetzbar, fern jeder politischen Realität lauten die Schlagworte, mit denen gerne auch Minister und Abgeordnete das Gutachten des Sachverständigenrats zur Wirtschaftspolitik bedenken.

Dabei haben die fünf Weisen diese Kritik, die im letzten Jahr berechtigt war, fast schon zu gründlich angenommen. In diesem Jahr fallen sie eher von der anderen Seite vom Pferd und geben der Politik eine Handlungsanweisung nach der anderen. Die meisten Ratschläge sind durchaus bedenkenswert – etwa die Forderung nach einer Schuldenbremse im Grundgesetz. Darüber aber kommt die übergreifende ökonomische Analyse zu kurz: Wo eigentlich steht Deutschland auf seinem Reformkurs, der vom früheren Bundeskanzler Schröder begonnen wurde und von der großen Koalition fortgesetzt wird? Ist das Land als Standort wettbewerbsfähiger geworden? Welche Reformbaustelle hat höchste Priorität?

Die Antworten auf diese Fragen müssen sich die Leser aus der Fülle der Detail-Untersuchungen selbst herausdestillieren. Eher zu wenig als zu viel wissenschaftlichen Abstand halten die Sachverständigen dieses Mal zur Politik.Der Sachverständigenrat befindet sich in einem Dilemma. Die Regierung als Auftraggeberin fordert handfeste Vorschläge – aber nur so weit, wie die Lösungen ihr gerade in den Kram passen. Zu sehen ist dies bei der Unternehmensteuerreform: Bundesfinanzminister Steinbrück will keinen Systemwechsel. Also wird das ganze Konzept des Rats als Professorengeschwätz diffamiert. Die interessanten Ansätze daraus, die es erleichtern könnten, die Abgeltungsteuer in das Steuersenkungskonzept der Koalition einzupassen, verschwinden gleich in der Schublade.

Neben praktischen Ratschlägen sollen die Sachverständigen aber auch noch komplexe internationale Forschungsvorhaben erarbeiten und permanent in internationalen Fachzeitschriften vertreten sein – natürlich alles gleichzeitig und auf höchstem Niveau. Nebenbei sollen sie von sich aus auch noch eine gefühlte Arbeitsteilung mit den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten hinbekommen, damit die Regierung sich nicht länger mit 1001 Expertisen zur Konjunktur herumschlagen muss. Gleichzeitig aber fühlt sich die Regierung nicht zu viel, sondern eher zu wenig beraten: Das nächste Sondergutachten zog der Rat gleich gestern an Land. Er soll eine wirksame Schuldenbremse erfinden.

Wenn die Regierung so viel von ihren Beratern erwartet, ist es höchste Zeit, den Rahmen, in dem dies geschieht, zu überdenken. Die Konjunkturbeobachtung etwa könnte auf wenige und dann hochspezialisierte Institute eingegrenzt werden. Diese Aufgabe kann getrennt von der eigentlichen Politikberatung geleistet werden. Für den Sachverständigenrat wiederum muss die Aufgabenbeschreibung dringend klar definiert werden. Möglicherweise wäre es sinnvoll, zwei Gremien zu haben:

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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