Schlacht um die Festplatte

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Schlacht um die Festplatte

Seit mehr als fünf Jahren bastelt die deutsche Politik an einer neuen Sicherheitsarchitektur.

Basteln ist leider das richtige Wort dafür, bauen kann man das nicht nennen. Die Justiz hat sich gestern das Bastelwerk wieder einmal vorgenommen und es für schlecht befunden: Für die vom Bundesinnenminister gewünschten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern gibt es keine Rechtsgrundlage.

Jeder Jurastudent im 1. Semester hätte dies schon aus dem rechtsstaatlichen Bauchgefühl heraus gesagt. Wolfgang Schäuble brauchte erst wieder die Karlsruher Richter als Repetitor. Nun gibt er sich entschlossen, rasch durch Gesetzesänderung eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Das aber wird nicht so einfach, nicht nur, weil die Justizministerin das Vorhaben kritischer sieht als er.



Es genügt nicht, wie Schäuble die Bedrohung aus dem Internet herauszustellen. Richtig, dort sind Bombenbauer aktiv, Terrorpropagandisten und Kinderschänder. Nur ist damit nicht die Antwort auf die Frage gegeben, welchen Weg der Staat einschlagen soll, ohne Bürgerrechte aus den Angeln zu heben und Unternehmen zu schaden.

Geht es nach den Plänen von Schäuble, soll sich der Staat mittels eines „Bundestrojaners“ in die Rechner einschleichen und die Festplatte ausforschen. Jeder Internetnutzer, der halbwegs bei Verstand ist, hat jedoch heute einen Virenscanner. Mit der Folge: Spätestens nach 48 Stunden ist der Bundestrojaner bekannt. Er kommt auf keine Festplatte mehr – es sei denn, alle Virenprogramme bekommen eine Hintertür für den Bundestrojaner. Es dauert dann allerdings wieder nur eine Woche, bis ein findiger Hacker dieses Schlupfloch erkennt und ebenfalls auf alle Daten Zugriff hat. Die Amerikaner wissen, was das bedeutet: Sie sprechen von „identity theft“, etwa dem Diebstahl von Sozialversicherungsnummern, um damit Straftaten zu begehen. Der vermeintliche Schutz der Allgemeinheit endet in neuer Kriminalität.

Ähnlich schwierig verhält es sich mit dem neuen Microsoft-Betriebssystem Windows Vista, das teilweise eine Verschlüsselung der Festplatte ermöglicht. Der „Bundestrojaner“ findet hier nur unleserlichen Datenmüll vor. Die Lösung wäre, dass Microsoft dem Staat eine Art Generalschlüssel für sein System anvertraut. Natürlich nicht nur dem deutschen, sondern auch dem britischen, dem chinesischen – allen, die sich bei dem Softwarehersteller Gehör verschaffen können. Wie gerne würde dann noch etwa ein Rüstungskonzern, dessen geheimste Unterlagen ein offenes Buch für die Dienste wären, mit Windows Vista arbeiten? Welche Akzeptanz fände Microsofts wichtigstes Produkt noch bei Nutzern, die ihre Daten nicht Agenten ausliefern möchten?

Der Staat in der Gestalt von Polizei und Nachrichtendiensten muss sich gegen Gefährdungen wehren, die über das Internet verbreitet werden. Nur zeigt die technische wie die rechtliche Bewertung, dass dies nicht in Schäubles Hackerstil gehen wird. Ähnlich wie bei der Wohnraumüberwachung, wo scharfe Auflagen greifen, ist nur eine Lösung denkbar, die das Recht des Einzelnen wahrt.

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