Schlechtes Gesetzeshandwerk bei der Abgeltungsteuer
Kommentar: Reform verkehrt

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Wer noch glaubte, die große Koalition verstehe das Gesetzeshandwerk besser als ihre rot-grüne Vorgängerin, wird gerade eines Schlechteren belehrt. Union und SPD wollten eigentlich mit der Abgeltungsteuer Mut demonstrieren und die Kontrollbürokratie der Finanzämter beherzt abbauen. Weil ab 2009 die Banken die Kapitalertragsteuer komplett abführen, brauchen sich Anleger und Finanzämter nicht länger mit Erklärungspflichten abzuplagen.

Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens trauten sich Union und SPD dann aber doch nicht richtig: Mit einer weitgehend unbemerkt gebliebenen Ausnahmeregel hebelten sie das Prinzip der neuen Kapitalertragsteuer gleich wieder aus: Für alle Mittelständler, die Privatvermögen und Firmenkonten bei der Hausbank unterhalten, bleibt die Erklärungspflicht. Mehr statt weniger Bürokratie für Fiskus und Unternehmer ist die Folge – wenn das Gesetz nicht nachgebessert wird.

Die Betroffenen können allerdings leicht ausweichen. Dazu müssen sie nur ihre privaten Sparkonten von der Hausbank ihrer Firma abziehen. In der zweiten Jahreshälfte 2008 dürften also Depots en masse auf Wanderschaft gehen. Wahrscheinlich gibt es gar absurde neue Sparkassen- und Bankenkartelle, die fleißig den Depottausch ihrer Kunden organisieren, damit diese nicht nach Luxemburg ausweichen.

Hinter dem schlechten Gesetzeshandwerk steckt einmal mehr der latente Unwille bei Union und SPD, Deutschland zu modernisieren. Die Einführung der Abgeltungsteuer ist ein Systemwechsel bei den Kapitalertragsteuern mit dem Ziel, der Steuerflucht der Gutverdiener entgegenzuwirken. Mit der neuen Ausnahme wird die Bundesregierung dieses Ziel verfehlen.

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