Schröder informiert Kabinett nun doch früher
Kanzler weiht Minister vor Vertrauensfrage ein

Bundeskanzler Gerhard Schröder will nun doch früher als geplant seine Gründe für die Vertrauensfrage mit dem Ziel einer Bundestags-Neuwahl bekannt geben. Der Kanzler werde die Minister bereits am kommenden Mittwoch - zwei Tage vor der Vertrauensabstimmung am 1. Juli - darüber informieren, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mit. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Abstimmung Schröders Plan gemäß verlaufen und er Bundespräsident Horst Köhler nach einer Niederlage die Auflösung des Bundestags vorschlagen könne.

HB BERLIN. Schröder habe die Ressortchefs nicht zu einer Kabinettssitzung, sondern zu einem Ministergespräch eingeladen, sagte Steg. Es sei davon auszugehen, dass der Kanzler in dem vertraulicheren und kleineren Rahmen über sein Vorgehen bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag zwei Tage später sprechen werde. Bei dem Ministergespräch handele es sich um ein Treffen ohne Tagesordnung und Beschlüsse. Daran nähmen nur die Minister und nicht zusätzlich Staatssekretäre und leitende Beamte der Regierung teil. Seinen Angaben zufolge wird Schröder auch nach diesem vertraulichen Gespräch noch nicht öffentlich machen, wie er am 1. Juli genau vorgehen will. Allerdings dürfte es in dem Gespräch um die Frage gehen, ob sich Minister bei der Vertrauensfrage der Stimme enthalten, um die Niederlage als Voraussetzung für die Auflösung des Bundestags und für Neuwahlen zu schaffen. Das Verfahren ist verfassungsrechtlich umstritten.

Bisher hat Schröder nur klargestellt, dass er die Vertrauensfrage allgemein stellt und nicht an ein Thema knüpft. Spätestens am Tag des Gesprächs mit den Ministern, dem 29. Juni, muss Schröder im Bundestag die Vertrauensabstimmung beantragen, denn laut Grundgesetz müssen zwischen Antrag und Abstimmung mindestens 48 Stunden liegen. Nach seiner Rückkehr aus Washington will der Kanzler voraussichtlich am Dienstag Bundestagspräsident Wolfgang Thierse offiziell über seine Absicht informieren, die Vertrauensfrage zu stellen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte einen Tag nach seinem Gespräch mit Köhler, er rechne mit der Neuwahl. "Ich bin ziemlich sicher, dass es zu Neuwahlen kommt", sagte er im RBB Inforadio. "Ich halte Neuwahlen für unumgänglich - die Öffentlichkeit ist darauf eingestellt." Auch seien die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Allerdings bezog sich Gerhardt nicht auf Aussagen Köhlers zu dem Thema.

Die "Bild"-Zeitung zitierte Köhler nach den Gesprächen vom Dienstag mit den Worten: "Natürlich spielt der Wille der Bevölkerung bei meinen Überlegungen eine große Rolle." Der Präsident habe zudem erklärt, dass er sich seine Entscheidung nicht leicht machen wolle.

Köhlers Sprecher Martin Kothé wollte sich mit Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche nicht zu dem Bericht oder zu Gerhardt äußern. Der Präsident bereitet sich nach eigenen Angaben durch die separaten Gespräche mit den Partei- und Fraktionschefs sowie mit Experten auf die Entscheidung vor, konkret aber erst nach dem Votum des Bundestags am 1. Juli.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz erwägt, gegen die Neuwahl vor Gericht zu ziehen. "Ich behalte mir eine Verfassungsklage vor", sagte er. Schulz warf Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering vor, sie wollten "sich das Grundgesetz zurechtbiegen, wie es ihnen gerade passt".

Grüne und SPD-Linke haben angekündigt, sie würden bei der Vertrauensabstimmung nicht gegen Schröder stimmen, um die Niederlage herbeizuführen. Hinter der Ankündigung steht auch eine Distanzierung von Schröders Plan. Dazu kommt die Sorge, für das Ende der rot-grünen Koalition nach der geplanten Wahl verantwortlich gemacht zu werden.

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