Schröder und die Gewerkschaften
Mehr Freiheit schafft Arbeit

Einer der schwersten Vorwürfe, den Gewerkschafter gegen Kritiker des Tarifkartells vorbringen, lautet, diese wollten „eine andere Republik“. Die so Gescholtenen sollten das aber nicht als Vorwurf aufnehmen – sondern als schlichte Feststellung.

Einer der schwersten Vorwürfe, den Gewerkschafter gegen Kritiker des Tarifkartells vorbringen, lautet, diese wollten „eine andere Republik“. Die so Gescholtenen sollten das aber nicht als Vorwurf aufnehmen – sondern als schlichte Feststellung. Es gibt immerhin gute Gründe, sich eine Republik zu wünschen, in der die private und unternehmerische Entscheidungsfreiheit mehr gilt als vielfältiger Kollektivzwang, der im Namen des „sozialen Ausgleichs“ Gruppeninteressen dient.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte sich daher nicht irritieren lassen, wenn er heute mit Spitzengewerkschaftern unter anderem über den Sinn einer gesetzlichen Tariföffnungsklausel spricht. Wer die tariflichen Entscheidungsbefugnisse von Belegschaften und Betriebsräten stärkt, der spielt durchaus nicht einseitig Unternehmerinteressen in die Hände – auch wenn die Gewerkschaftsführer etwas anderes behaupten.

Will man Beschäftigungschancen verbessern, muss man die Protagonisten des Flächentarifs durch die Option abweichender betrieblicher Regelungen unter Konkurrenzdruck setzen. In den allzu oft formalrechtlich und machttaktisch geprägten Auseinandersetzungen um die Tarifautonomie gerät der entscheidende Zusammenhang leider regelmäßig aus dem Blick: Arbeitskosten und Arbeitsbedingungen sind die ökonomisch relevanten Größen. Die Möglichkeiten, Arbeit zu finden, verringern sich deshalb, wenn die Vertragsfreiheit eingeschränkt wird. Alle Verteidiger des geltenden Rechts wären glaubwürdiger, wenn sie sich offen zu diesem Preis bekennten.

Der Kanzler sollte sich weiterhin an seiner Regierungserklärung vom 14. März und der Zielrichtung seiner „Agenda 2010“ orientieren. Er hat damit gute Argumente, eine Öffnung des Tarifsystems inhaltlich zu begründen – und nicht etwa nur als notgedrungenes Einknicken vor der Opposition, damit die andere Reformen nicht blockiert.

Im März hat Schröder eine Tariföffnung per Gesetz angekündigt für den Fall, dass die Tarifparteien nicht selber größere Spielräume schaffen. Was folgte, war aber ein Streik für die 35-Stunden-Woche im Osten mit völlig anderen Zielen. Der Kanzler steht vor einer einfachen Alternative: selber die Initiative zu ergreifen oder den Erfolg seiner Politik an die fragliche Reformfähigkeit der IG Metall zu knüpfen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%