Schulden türmen sich
Deutschlands offene Rechnungen

Das Ringen um eine große Koalition geht weiter: Während sich Union und SPD in der Kanzlerfrage unnachgiebig geben, dürfte der Posten des Finanzministers weitaus weniger begehrt sein. Die Kassen sind leer und die Vermögenswerte des Staates weitgehend verkauft. Neuer Ärger steht bereits ins Haus.

HB DÜSSELDORF. Länderfinanzen: Die Finanzlage der Bundesländer hat sich im ersten Halbjahr 2005 leicht entspannt. Der Finanzierungssaldo, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, sank nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 14,5 Milliarden Euro. Das sind 4,2 Milliarden Euro weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Verzerrt werden diese Daten freilich durch die außergewöhnlich hohen "Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit der Länder". Diese lagen mehr als zweieinhalbmal so hoch wie in den ersten sechs Monaten des Jahres 2004. Der Zuwachs sei vor allem auf die Rückzahlung von zu Unrecht erhaltenen Subventionen von öffentlichen Banken zurückzuführen, erklärten dazu die Bundesstatistiker.

Dennoch dürften die Mehrheit der 16 Länderhaushalte auch in diesem Jahr verfassungswidrig sein: In den meisten Landesverfassungen ist festgeschrieben, dass die neuen Schulden nicht größer als die Summe der Investitionen sein dürfen. So bezeichnet Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard die Finanzlage seines Landes als unverändert dramatisch. 92 Prozent der Ausgaben seien gebunden und allenfalls mittelfristig beeinflussbar. Die Einnahmen reichten nach Abzug der Zahlungen an die Kommunen nicht mehr aus, um die Personal- und Verwaltungskosten sowie die Zinsen zu finanzieren, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.

Eine große Koalition in Berlin könnte auch für die Länderfinanzminister eine Trendwende einläuten. Schließlich hatte die Unionsmehrheit im Bundesrat doch zuletzt sämtliche Versuche der Bundesregierung blockiert, die Einnahmen von Bund und Ländern durch den Abbau von Steuersubventionen zu erhöhen. Steuerbeschlüsse einer großen Koalition in Berlin dürften auch den Bundesrat wesentlich leichter passieren.

Doch Überraschungen bei einem Kassensturz sind programmiert: Diese Erfahrungen mussten schon mehrere Finanzpolitiker nach einem Machtwechsel machen. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) beziffert bei der Vorlage des zweiten Nachtragshaushalts 2005 die Haushaltslücke des jetzt von einer CDU/FDP-Koalition regierten Landes auf 2,2 Mrd. Euro; die Neuverschuldung steigt damit auf 7,3 Mrd. Euro. Der seit April amtierende Wiegard muss zum Haushaltsausgleich die Neuverschuldung Schleswig-Holsteins um 1,15 Mrd. Euro auf 1,7 Mrd. Euro erhöhen. Geplant waren nur 550 Mill. Euro.

Wiegard betont daher die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Finanzen. Die Nettoneuverschuldung des Landes, das auf einem Schuldenberg von 20 Mrd. Euro sitzt, soll in der laufenden Legislaturperiode halbiert und gleichzeitig die Investitionsquote gesteigert werden.

Seite 1:

Deutschlands offene Rechnungen

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%