Schuldenberg
Kommentar: Eichel ist Vergangenheit

Hans Eichel wird seinen Vorgänger Theo Waigel als Bundesschuldenmeister entthronen. Doch noch bei der Ankündigung der zu erwartenden Rekordzahl im Fernsehen verschanzte Eichel sich hinter den albernen Porzellanferkeln, die ihn einst als „Sparminator“ ausweisen sollten.

Hans Eichel muss sein Scheitern als Bundesfinanzminister eingestehen: Er wird seinen Vorgänger Theo Waigel als Bundesschuldenmeister entthronen. Doch noch bei der Ankündigung der zu erwartenden Rekordzahl im Fernsehen verschanzte Eichel sich hinter den albernen Porzellanferkeln, die ihn einst als „Sparminator“ ausweisen sollten. Wer sich so an die Vergangenheit klammert, hat seine politische Zukunft schon hinter sich.

Eichels störrisches Festklammern an falscher Politik und falschen Symbolen hat ihn politisch in den Ruin getrieben. Sein Problem ist nicht, dass er in diesem oder im kommenden Jahr zu wenig sparen würde. Sein Fehler begann viel früher und besteht in einer prozyklischen Politik. Während des hohen Wachstums in den Jahren 1999 und 2000 hat er zu wenig konsolidiert. Die Folge waren rasant steigende Fehlbeträge in den folgenden drei Jahren der Wachstumsschwäche. Wieder reagierte Eichel falsch: Nun versuchte er, in den Abschwung hinein zu sparen, erhöhte Abgaben und verschob die bereits im Gesetzblatt stehende Steuerentlastung. Die Inlandsnachfrage brach ein.

Die Konjunkturschwäche, die Eichel am Wochenende beklagte, hat er sich zum Teil selbst zuzuschreiben. Und auch an der anderen Seite des deutschen Dilemmas ist der Finanzminister nicht unschuldig: Die starke Abhängigkeit der Rente und der Arbeitsmarktpolitik von Bundeszuschüssen führt dazu, dass der Etat des Bundes von einer Konjunkturschwäche überproportional stark getroffen wird. Dagegen helfen keine hektischen Sparprogramme, sondern nur struktureller Umbau. Den hat Eichel nie aktiv genug betrieben.

Wer jetzt meint, angesichts der Rekordverschuldung dürfe Deutschland vor allem eines nicht: die Steuerreform vorziehen, bewegt sich weiter in den falschen Bahnen einer Eichelschen Politik. Der Bund braucht jetzt drei Dinge: Er muss einen neuen Einbruch der Inlandsnachfrage verhindern – da hilft die Steuerentlastung, denn für ihre soziale Sicherung und kommunale Leistungen werden die Bürger draufzahlen müssen. Der strukturelle Umbau der Sozialsysteme muss weitergehen und mit einem obligatorischen Konsolidierungsprogramm für die kommenden Jahre verbunden werden. Der Mann mit den Porzellanschweinchen dürfte damit überfordert sein.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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