Schuldenbremse
Zurück auf Los

Die Föderalismusreform steht vor dem Scheitern. Der Grund: Die SPD stellt sich bei der Schuldenpolitik quer.
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Der Weg zurück aus dem Schuldenstaat wird sehr viel beschwerlicher, als es die Optimisten in Angela Merkels schwarz-roter Regierung zu hoffen gewagt hatten – wenn er denn überhaupt noch beschritten wird. Denn zwei Tage bevor die Föderalismuskommission sich erstmals über ein schriftlich ausformuliertes Konzept für eine wirksame Schuldenbremse beugen will, entzieht der linke Flügel der SPD öffentlich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Vertrauen.

Leider geht es bei dem Aufstand nicht nur um einen Streit der Flügel über die richtige Taktik vor der Hamburg-Wahl, sondern um den Ausstieg aus dem Projekt, eine wirksame Schuldengrenze zu definieren. Es ist übrigens das Einzige, das in jüngster Zeit noch von beiden Koalitionspartnern gemeinsam vertreten worden war.

Das Unbehagen gegenüber der Idee finanzieller Selbstbeschränkung des Staates reicht in der SPD vom linken Flügel bis weit in die Kreise einer eher pragmatischen Partei-Mitte hinein. Eine SPD-Mehrheit will es der jeweiligen Bundesregierung weiter gestatten, von Jahr zu Jahr ohne sanktionsbewehrte Grenzen über neue Schulden entscheiden zu dürfen – jedenfalls, solange es um „gute Ausgaben“ geht, etwa für Bildung. Wie die derart beglückten Kinder später die „schlechten Ausgaben“, die Zinsen, schultern, interessiert die Sozialdemokraten nicht.

Die Föderalismusreform, die der krönende Abschluss der von beiden Koalitionspartnern ungeliebten Episode Große Koalition werden sollte, steht damit vor dem Scheitern. Denn ohne Schuldengrenze wird auch das große Aufräumen der verflochtenen Finanzen von Bund und Ländern nicht mehr gelingen. Handlungsfähiger in der Globalisierung wird der deutsche Staat so ganz sicher nicht.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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