Schweden
Der Machtwechsel

Von einem Systemwechsel sprechen einige, von einem Rechtsruck andere. Eine Revolution in Schweden? Nein, eher eine vorsichtige Kurskorrektur.

Schwedens „neue Arbeiterpartei“, wie sich die Konservativen und die nunmehr größte Koalitionspartei des bürgerlichen Bündnisses nennt, wird das Land die nächsten vier Jahre regieren. Die „Allianz für Schweden“ will mit niedrigeren Arbeitgeberabgaben und vorsichtigen Steuersenkungen den Arbeitsmarkt ankurbeln. „Arbeiten muss sich wieder lohnen“, heißt es im gemeinsamen Manifest.

Die Sozialdemokraten, die das Land fast sieben Jahrzehnte mit drei kurzen Unterbrechungen regiert haben, sind ausgelaugt. Ihre Versprechen im Wahlkampf wirkten wie Lippenbekenntnisse. Immerhin hatte die staatstragende Partei zwölf Jahre Zeit, sich der drängendsten Probleme anzunehmen.

Dass die Partei mit dem bisherigen Vorsitzenden und Regierungschef Göran Persson ihr schlechtestes Ergebnis seit 80 Jahren erzielte, hat sie sich mithin selbst zuzuschreiben: Selbstgefällig und abgestumpft gegenüber Erneuerungen kam sie zuletzt daher wie ein Motor mit Zündaussetzern. Der eklatanteste Fehler von Persson war, das Hauptthema der Sozialdemokratie, die Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, grob zu vernachlässigen. Die bürgerlichen Parteien schlugen genau in diese Kerbe.

Ein Systemwechsel wird deshalb aber nicht stattfinden. Den schwedischen Wohlfahrtsstaat mit einem relativ engmaschigen Schutznetz wird es auch weiterhin geben. Und selbst wenn der neue Premier Fredrik Reinfeldt und seine konservative Partei etwas anderes mit ihm im Sinn hätten, die Koalitionspartner sind ein wirkungsvolles Korrektiv.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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