SCHWEDEN
Modell Stillstand

Patienten sterben, während sie auf eine Operation warten, der öffentliche Sektor ist aufgebläht und arbeitet ineffektiv, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit nimmt mit 24 Prozent einen der traurigen Spitzenplätze in Europa ein – die Rede ist nicht von Albanien oder Rumänien, es geht um das von vielen immer wieder bewunderte Schweden.

Ein Vorbild für Deutschland? In Talkshows wird „das schwedische Modell“ gepriesen, wird die zugegebenermaßen erfolgreiche Haushaltssanierung in den neunziger Jahren gelobt. Bundespolitiker pilgern in den hohen Norden, um sich Rezepte gegen Arbeitslosigkeit, für Wohlstand, sozialen Schutz und bessere Bildung abzuholen. Sie vergessen dabei in aller Regel, dass die tatsächlich vorzeigbaren Erfolge auf einem staatlichen Gesamtkonzept mit hohen Steuern aufbauen. Deshalb sind einzelne Aspekte nicht isoliert zu übertragen.

Außerdem ist Schweden ein kleines, zentralistisch regiertes Land mit gerade einmal neun Millionen Einwohnern. Das hat viele Vorteile, denn ein Regierungschef oder Finanzminister muss sich nicht mit Begehrlichkeiten von Bundesländern herumärgern und in Zuständigkeitsrangeleien mit Landesfürsten verschleißen. Stockholm entscheidet, Punkt.

Die Wähler kennen das nicht anders und haben sich in den vergangenen Jahrzehnten an das Oberlehrersystem gewöhnt, in dem ihnen eine Allianz aus Sozialdemokratie, Gewerkschaften und einem Großteil der Medien sagt, was für sie gut ist. Während in Deutschland ein nationaler Aufschrei durch die Republik geht, wenn eine Praxisgebühr von ein paar Euro erhoben werden soll, zahlt der Patient in Schweden 15 bis 30 Euro – pro Arztbesuch. Erwachsene müssen zahnärztliche Behandlungen vollständig selbst finanzieren, so dass sie ein Riesenloch in die Haushaltskasse reißen. Ein Monatsgehalt für einen Stiftzahn ist kein Einzelfall. Und auch bei Medikamenten ist der Patient bis zu einer Obergrenze voll dabei. Niemand murrt. Und das, obwohl Schweden neben Dänemark einen der höchsten Steuersätze aller westlichen Industrieländer hat. Rund zwei Drittel der gesamten Lohnkosten fließen als direkte und indirekte Steuern in den Staatssäckel.

Die nordische Duldsamkeit hat einen guten Grund: Rund ein Viertel aller Schweden im arbeitsfähigen Alter ist von staatlichen Transferleistungen abhängig, mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer ist im öffentlichen Dienst beschäftigt und insofern ebenfalls von Steuereinnahmen abhängig. Wer sägt schon freiwillig an dem Ast, auf dem er sitzt? Steuern zu zahlen ist deshalb für viele Schweden purer Selbsterhaltungstrieb. Das hat die bürgerliche Opposition immer wieder erfahren müssen, als sie mit Steuersenkungsversprechen Schiffbruch erlitt.

Internationale Organisationen wie die OECD haben das Land mehrfach wegen seiner zu großzügigen Sozialleistungen kritisiert. Tatsächlich hat Schweden einen der höchsten Krankenstände in den westlichen Industrieländern. „Arbeiten muss sich wieder lohnen“, lautet denn auch das Motto der bürgerlichen Allianz.

Der Endspurt im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag illustriert aber eindrucksvoll das Konsensdenken in Schweden: In den Sachfragen (kein weiterer Abbau des Sozialstaats, keine umfassende Steuersenkungspolitik) haben sich die politischen Kontrahenten einander so angenähert, dass es heute mehr um die Frage geht, ob ein außenpolitisch unerfahrener Fredrik Reinfeldt von der bürgerlichen Allianz oder doch lieber wieder Göran Persson von den Sozialdemokraten die Nichtveränderung auch in den kommenden vier Jahren garantieren soll.

Sicher, Schweden hat Mitte der Neunziger einen Sanierungskurs eingeschlagen. Doch das war kein Zeichen später Einsicht, sondern absolute Notwendigkeit, da der Staat vor dem Bankrott stand. Der damaligen Regierung ist die schwierige pädagogische Aufgabe gelungen, den Bürgern die rigorose Rotstiftpolitik, die eine Kürzung des Arbeitslosen- und Krankengeldes beinhaltete, plausibel zu machen. Unterstützung gab es von den Gewerkschaften, die in einer Symbiose mit der sozialdemokratischen Regierungspartei leben.

In Schweden sitzt der mächtige Arbeitergewerkschaftsbund im Vorstand der Regierungspartei, bis vor wenigen Jahren wurde ein Gewerkschaftsmitglied automatisch in das Mitgliederverzeichnis der Sozialdemokraten aufgenommen. Umgekehrt ist die staatliche Arbeitslosenversicherung an die Gewerkschaftsmitgliedschaft geknüpft. Deshalb ist der Organisationsgrad in Schweden rekordverdächtig hoch. Diese enge Verzahnung hat einige Einschnitte in den Sozialstaat möglich gemacht, ist aber weder vorbildlich noch auf andere Länder zu übertragen.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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