Schweiz
Selbstbewusste Eidgenossen

Wo sitzen eigentlich die besseren Europäer? In Brüssel, Paris oder London, wo die Verfassungsdebatten und Erweiterungsfragen überall zu Europamüdigkeit geführt haben?

Oder in Bern, der überschaubaren eidgenössischen Hauptstadt, wo gestern die dritte Abstimmung nacheinander für Europa gewonnen wurde? Die Schweizer haben sich mit Mehrheit dafür entschieden, innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 630 Mill. Euro zusätzlich in die östlichen EU-Mitgliedsländer zu pumpen. Sie machen das freiwillig, nachdem ihnen die Industrie vorgerechnet hat, wie sehr auch die Schweiz von der Osterweiterung profitiert.

Die EU, die das Geld aus den Schweizer Tresoren fest eingeplant hat, dürfte zwar mit sanftem Druck nachgeholfen haben, zwingen konnte sie Bern aber nicht. In den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU gibt es keine Klausel, die die Zahlung vorsieht. Das Ja zum Osthilfegesetz, wie die Eidgenossen es nennen, kommt nach der Zustimmung zum Beitritt zum Schengen-Abkommen und nach dem Ja der Schweizer für mehr Freizügigkeit für Menschen aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten.

Und doch sollte sich niemand täuschen: Das dreifache Ja der Schweizer zu wichtigen EU-Regelungen ist nicht der Anfang eines Weges, an dessen Ziel die EU-Mitgliedschaft steht. Es ist vielmehr ein selbstbewusstes Ja aus einer Position der Unabhängigkeit. Alle Abstimmungen sind nur mit einer knappen Mehrheit zu Gunsten Europas ausgegangen. Die Stimmung im Land kann sich jederzeit wenden. Wenn es sich für die Schweizer rechnet, machen sie mit. Wo es sich nicht auszahlt, bleiben sie fern. Das macht die Schweizer aus Brüssler Sicht immerhin zu berechenbaren Partnern. Mit Europa-Euphorie allerdings hat das aber nichts zu tun.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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