Schweiz Willkommen in Europa

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Die Schweizer Politik erlebt mit der Abwahl ihres umstrittenen Volkstribuns Christoph Blocher als Justizminister eine kleine Revolution. So etwas passt nicht zum bedächtigen, auf Konsens versessenen Stil des Landes. Aber wird diese Revolution eine große Wirkung entfalten? Wohl kaum.

Schweizer Politiker sind im Vergleich zu ihren europäischen Kollegen machtlos. Bei allen wichtigen Entscheidungen wird das Volk gefragt, so dass schnelle Veränderungen kaum eine Chance haben. Langeweile war daher stets das hervorstechende Merkmal eidgenössischer Politik.

Blocher konnte daher zwar viele Themen aufgreifen und Streit entfachen, aber nicht wirklich entscheiden. Deswegen wird sich das Land auch ohne ihn als Regierungsmitglied kaum anders als bisher bewegen.

Schon gar nicht wird sich die Rolle der Schweiz in Europa verändern: Die EU rückt für die Eidgenossen nicht näher, nur weil sie ihrem wichtigsten EU-Kritiker, eben Christoph Blocher, einen Denkzettel verpasst haben. Im Gegenteil: Blocher, der nun nicht mehr in die Regierungsdisziplin eingebunden ist, wird munterer denn je gegen die EU Stimmung machen. Das Gleiche gilt für strittige außenpolitische Themen wie die Auseinandersetzung um die eidgenössische Steuerpraxis oder das Bankgeheimnis, das ausländischen Finanzämtern Einblicke rigoros verwehrt. Hier wird sich die Schweiz auch nach der Schlappe der Rechten nicht einen Fußbreit bewegen.

Dennoch tut sich etwas. Die Idee der Konkordanzregierung, die besagt, dass sich alle relevanten Kräfte zu einer Regierung zusammenraufen sollen, schmilzt dahin wie die Gletscher auf dem Jungfraujoch. Die Schweiz wird normaler, es gibt jetzt links und rechts und Für und Wider. Willkommen in Europa!

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