TORONTO. Jahrzehntelang bestimmten die westlichen Industrieländer die Geschicke der Staatengemeinschaft. Nach dem Fall der Mauer gesellte sich der Riese Russland als achtes Mitglied zum Club der Mächtigen dazu. Ansonsten sprach man von „Ländern der dritten Welt“. Dadurch teilte sich der Globus in drei Klassen: Die Armen saßen ganz weit hinten in der dritten Reihe und wir in Europa und den USA waren eben die „erste Welt“, auch wenn das nicht so offen ausgesprochen wurde. Was allerdings mit der „zweiten Welt“ passierte, wurde viel zu lange ignoriert. Das rasante Wirtschaftswachstum und das steigende Selbstbewusstsein dieser so genannten Schwellenländer haben die G-8 nie wirklich ernst genommen.
Erst die tektonischen Verschiebungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erzwangen die Erweiterung der Weltregierung von G-8 auf G-20. Die Schwellenländer überwanden begrifflich und politisch die trennende Schwelle zur ersten Welt. Sie hatten nicht darum gebeten, sondern waren ausdrücklich zum Beitritt in die G-20 aufgefordert worden. Die Krise hatte den westlichen Industrieländern überdeutlich gezeigt, dass sie alleine nie mehr aus dem Schlammassel herausfinden würden.
Keine zwei Jahre nach der Geburt der G-20 ist es jetzt soweit, dass die Schwellenländer beim Gipfel in Kanada auftrumpfen und Europa und die USA alt aussehen lassen.
China als kommende Supermacht hat die Krise fast unbeschadet überstanden. Peking legte ein gewaltiges Konjunkturprogramm auf und bremste die Notenbank, als erste Überhitzungen erkennbar wurden. Auch in Brasilien und Indien hat die Bankenkrise nicht solche Verwüstungen hinterlassen wie im Westen. Stolz zeigen die „Schwellenländer“ beim Gipfel in Kanada ihre stark anziehenden Wachstumszahlen vor. Und mit großem Selbstbewusstsein weisen sie auch alle Bitten der westlichen Welt zurück, einer globalen Bankenabgabe zuzustimmen. Warum sollen China und die anderen Länder auch ihre Kreditinstitute belasten? Sollen doch die Banken in Europa und den USA von ihren Regierungen zur Kasse gebeten werden – für die Geldhäuser Asiens und Südamerikas kann das im globalen Wettbewerb nur von Vorteil sein.
Geschickt hat China vor dem Gipfel auch die eigene Währung etwas aufgewertet. Damit kommt Peking einer drängenden Forderung der USA ein Stück weit entgegen und nimmt so viel politischen Druck von sich. Dieser Druck entlädt sich nun auf Europa, weil der alte Kontinent sparen will und die schuldenfinanzierte Konjunkturstimulierung der Amerikaner ablehnt.
Der Streit innerhalb der alten „ersten Welt“ wirft auch ein Schlaglicht auf deren aktuelle Schwäche. US-Präsident Barack Obama kämpft mit dem Öl-Desaster, bekommt Afghanistan nicht in den Griff und verliert wegen der hohen Arbeitslosigkeit in den USA immer weiter an Zustimmung. Im Herbst stehen Wahlen an und der Führer der Supermacht USA muss fürchten, dass die Amerikaner sich wieder von ihm abwenden.
Auch die Europäer sitzen denkbar geschwächt neben China, Indien oder Brasilien. Hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum und vor allem eine kriselnde Währung beschäftigen die Staats- und Regierungschefs mehr denn je. Auch ist es immer schwer, innerhalb der EU politische Einigkeit herzustellen. Geschlossenheit ist allerdings die zwingende Voraussetzung, um im Konzert der Großen noch den Ton anzugeben.
Schon vor ihrer Abreise nach Kanada hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel prophezeit, dass diese G-8/G-20-Konferenz ein „Gipfel des Übergangs“ werde. Damit hat sie mehr recht behalten als ihr vielleicht lieb sein kann.
Wer hat‘s erfunden? Richtig, wir haben die "Schwellenländer" groß hervorgebracht. Wir haben denn Strick, an dem wir nun aufgehängt werden, verkauft. Unsere bilanzen waren ja immer wichtiger. Das Staunen ist der Anfang der Erkenntnis (Platon 428 v. Chr.)
Die Erde kehrt wieder zurück auf die Füße. Die letzten 250 Jahre waren der Ausnahmezustand.
War Merkel nicht anfangs gegen die bankenabgabe und eine börsensteuer? Hat Schäuble dann nicht eingelenkt und war plötzlich dafür und Merkel später dann auch? Merkel und Schäuble wussten doch ganz genau, dass die G20-Staaten keine bankenabgabe wollen. innerpolitische Taktik?
Wozu gehen deutsche Politiker eigentlich auf einen internationalen Gipfel? Damit man innerpolitische Diskussionen um eine bankenabgabe auf einem internationalen Gipfel geräuschlos beerdigen kann?
Dieses unverschämte Taktieren ist es, was man der bundesregierung als äußerst negativ vorwerfen muss. innenpolitische Diskussionen um eine bankenabgabe sind innenpolitisch zu klären und nicht auf einem Gipfel.
Die Chinesen haben ihre Währung mit gutem Willen aufgewertet. China hat es überhaupt nicht nötig, hier auf gut Wetter zu machen.
brasilien, China und alle anderen Schwellenländer sind und waren für ein gutes Geschäft immer gute Geschäftspartner. Wir haben in der ganzen Welt in fast jeder Hinsicht einen guten Ruf.
Vielleicht könnte die aktuelle deutsche Politik innerpolitisch klarstellen, dass die Schwellenländer unsere Atomkrafttechnologie kaufen wollen und nicht Solaranlagen, schnelle Autos und nicht unwirtschaftliche Elektroseifenkisten, den Airbus und nicht das Containerschiff mit Windsegeln, Kohlekraftwerke und nicht die unwirtschaftlichen Windkraftanlagen, Müllverbrennungsanlagen und keine gelben Säcke.
Und ja, wir werden in Deutschland auch wieder neue Atomkraftwerke bauen, wir werden Flughäfen weiter ausbauen, wir werden auch in ein paar Jahren neue Müllheizkraftwerke bauen.
ich will damit wirklich nicht sagen, dass unsere Ziele im Umweltschutz alle falsch wären. Nur müssen wir auch verstehen, dass Umweltschutz nur in einem Nebeneinander mit wirtschaftlich Fakten funktionieren kann. Die bankenabgabe betrifft die gleiche Denkrichtung.
in Deutschland glauben wir immer für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, wenn wir den angeblich Schuldigen beispielsweise mit einer bankenabgabe brandmarken oder wenn wir mit dem Ökopfennig auf Kraftstoffe unsere Seele als Autofahrer reinwaschen, wenn wir mit einer Umlage auf den Strom unwirtschaftliche Windräder subventionieren - Wirtschaftsromantik.
Frau Merkel ist doch Physikerin und weiß deshalb ganz genau, dass Photovoltaik in Deutschland wirtschaftlicher Unfug ist. Wir trennen den Müll, um ihn wieder gemeinsam mit dem Restmüll in die Müllverbrennungsanlagen zu kippen. Wir fördern Rapsölautos, um später festzustellen, dass diese Teile die Umwelt schädigen. Jahrelang haben wir die brennstoffzelle forciert. Was ist daraus geworden? Jetzt werden Elektroautos mit einem Riesenakku in Deutschland für heilig erklärt.
Die bankenabgabe, der Ökopfennig und dergleichen mehr sind etwas, was wir uns nur deshalb leisten können, weil es uns jahrelang sehr gut ging. Die Schwellenländer haben nicht vergessen woher sie wirtschaftlich kommen. Wir offensichtlich schon. Die Schwellenländer nehmen unsere Wirtschaftsromantik allenfalls als Luxusdiskussion wahr.
Wer auf diesem Erdball politisch zu weit vorauseilt, der steht wieder hinten in der Schlange. Eine nachhaltige :-) innerpolitische Mülltrennung in Deutschland wäre gut.
P. S. Diese Wort "nachhaltig" ist übrigens affig und klingt sehr nach heißer Luft.
4 Kommentare
Alle Kommentare lesen