Schwierige Russlandpolitik
Zerrieben

In aller Eile treibt die deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Vorbereitung des EU-Russland-Gipfels voran. Nach der EU-Verfassung ist die Anbindung Russlands an Europa das zweite Großprojekt des deutschen Vorsitzes, der den Startschuss für das neue Partnerschaftsabkommen der Union mit Moskau geben will. Doch die Zeit vergeht, und statt einer Annäherung ist derzeit eher eine Distanzierung beider Partner zu spüren.

Raketenabwehr, Abrüstungsverträge, Fleischstreit mit Polen, Spannungen mit Estland – die Liste der Anzeichen für eine Abkühlung in den Beziehungen mit Russland ist mittlerweile lang. Angesichts der Bedeutung des Landes für Europa ist dies eine schlimme Entwicklung. Besonders unangenehm ist sie jedoch für Deutschland. Denn die Bundesrepublik hat sich zunehmend als Mittler zwischen Russland und dem Westen verstanden und als solcher agiert. Unter Gerhard Schröder entstand gar der Eindruck, die Beziehungen zu Moskau könnten gleichgewichtig neben die mit Washington treten. Dieser Eindruck ist zwar mittlerweile deutlich korrigiert worden. Aber sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier agieren innerhalb der Nato und der EU weiter als unermüdliche Werber für Russland. Dahinter steckt die Überzeugung beider, dass die Entwicklung des riesigen Landes tatsächlich mit etwas anderen Maßstäben als denen gemessen werden muss, die für westliche Demokratien gelten, und dass es letztlich keine Alternative zum Versuch gibt, möglichst gut mit Moskau auszukommen. Das Problem ist, dass sich diese Position sowohl innen- als auch außenpolitisch immer schwieriger aufrechterhalten lässt. Denn mit jedem neuen Misston aus Moskau wächst die Zahl derer, die nun doch einen neuen Kalten Krieg heraufziehen sehen. Zunehmend gerät der deutsche Ansatz, ständig um Verständnis für den schwierigen Partner zu bitten, in Verruf. Denn was bringt es, etwa der störrischen polnischen Regierung einen ersten Schritt im festgefahrenen EU-Fleischstreit abzuringen, wenn Russland dann anders als versprochen nicht den zweiten Schritt macht und zum Ende der Blockade beiträgt? Wie kann die Bundesregierung auch in Washington für die Einbindung Russlands in das geplante Raketenabwehrsystem werben, wenn Präsident Putin gleichzeitig Abrüstungsverträge aufkündigt und seine Generäle die Trommeln der Aufrüstung schlagen lässt? Wie überzeugend ist es noch, auf eigene russische innenpolitische Entwicklungswege zu verweisen, wenn die russische Führung gleichzeitig den Eindruck erweckt, sie zelebriere Verstöße gegen westliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auch noch? Dominierte früher der Eindruck, man müsse Russland nach den dramatischen Umbrüchen der 90er-Jahre sensibler und nicht mehr als Juniorpartner behandeln, verstärkt sich nun das Misstrauen, dass Moskaus Führung vielleicht eine ganz andere Agenda verfolgt als die westlichen Demokratien. Jedenfalls hat Putin kräftig dazu beigetragen, dass der Eindruck entsteht. Die Entwicklung spielt den Falken sowohl in Washington als auch in einigen osteuropäischen Hauptstädten in die Hände. Dort ist man seit langem der Meinung, man müsse Russland stärker als potenziellen Gegner denn als Partner wahrnehmen und behandeln. Dies wiederum erzeugt eine Tonlage, auf die die russische Führung nur noch gereizter reagiert. Die Falken auf beiden Seiten fühlen sich bestätigt. Deutschland verliert dabei in dem Maße an Einfluss, in dem sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verhärten. Denn wachsen die Bedrohungsängste, gelten plötzlich wieder die USA als sicherer Führungspartner, der die Politik prägen sollte. Der Spielraum für die Bundesregierung wird immer enger, weil sie zudem den Eindruck vermeiden muss, sie wolle alle Probleme in Russland herunterreden. Zu leicht können die Falken alte historische Ängste wecken. Wie leicht sich verstärkte deutsch-russische Zusammenarbeit mit dem schlichten Hinweis auf den Rapallo-Vertrag diskreditieren lässt, hat die polnische Politik schon beim Gaspipeline-Streit bewiesen. Im Windschatten der Kontroverse erringen die Regierungen Vorteile, die möglichst wenig Kritik an Russland üben. Während sich die deutsche Öffentlichkeit und Politik an der Frage reibt, ob die Gaspipeline durch die Ostsee statthaft und EU-konform ist, ob die Regierung wegen der Verstöße gegen Menschenrechte in Russland nicht stärker auf den Tisch hauen sollte, stecken andere in aller Stille ihre Claims ab: So profitieren die italienischen Energiekonzerne Eni und Enel von der Yukos-Zerschlagung und schließen umfangreiche Kooperationen mit Gazprom ab.

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