Sicherheit geht vor?
Kommentar: Es müffelt und stinkt

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Eines kann man den deutschen Sicherheitsbehörden sicher nicht absprechen: Dass sie nicht alles versuchen wollen, gewalttätige Zwischenfälle beim Weltwirtschaftsgipfel in zwei Wochen zu verhindern. Nur leider ist es bei der Gewalt-Prävention ähnlich wie beim Wäschewachen. Mühe allein genügt nicht. Man muss auch wissen, was man tut.

Schon bei den großangelegten bundesweiten Razzien gegen G8-Gegner konnte man sich fragen, ob die Polizei nicht übers Ziel hinausgeschossen ist. Ergebnis der Aktion sollte schließlich sein, die Planung von Gewalttaten zu verhindern, nicht aber einen Solidarisierungseffekt unter den Antiglobalisierern zu erreichen. Genau dies haben die Sicherheitsbehörden aber bewirkt.

Dabei sorgt schon die großflächige Absperrung um das G8-Treffen in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern dafür, den Weltwirtschaftsgipfel für die Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht zu rücken. Zum Himmel stinkt nun jedoch die Nachricht, dass die Polizei bei einigen verdächtigen G8-Gegner auch noch Geruchsproben genommen. Wie politisch unsensibel oder unbedarft müssen Ermittlungsbehörden eigentlich sein, um auf solche Ideen zu kommen?

Dass es nun Stasi-Vergleiche und „Schnüffelstaat“-Vorwürfe hagelt, ist doch kein Wunder. Für die Berichterstattung über deutsche Verhältnisse liegen Vergleiche entweder mit der NS- oder DDR-Vergangenheit immer nahe. Das müssten auch Sicherheitsbehörden und die für sie politischen Verantwortlichen wissen. Eines kann Deutschland im Jahr 2007 und in der internationalen Debatte gerade mit politisch problematischen Regierungen nicht brauchen: Dass das Land wegen einiger übereifriger Beamter wieder als Polizeistaat karrikieren können.

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