Sicherheitsdienste
Analyse: Gesetzlos

Kein Thema belastet das Verhältnis zwischen den USA und dem Irak mehr als der rechtsfreie Status der privaten Sicherheitsdienste. Eines von vielen Beispielen zeigt, warum: Am 24. Dezember 2006 erschoss ein betrunkener Mitarbeiter der US-Firma Blackwater einen Leibwächter des irakischen Vizepräsidenten.
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36 Stunden später schaffte ihn Blackwater außer Landes. „Wir hatten keine Verwendung mehr für den Mann“, verteidigte sich Erik Prince, der Gründer von Blackwater, am Dienstag vor einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses. „Wir haben den Mann gefeuert und ihm eine Geldstrafe gegeben. Mehr konnten wir nicht tun.“ Das Traurige an dieser Aussage: Sie stimmt. Blackwater konnte den Täter nicht den zuständigen Sicherheitsbehörden übergeben, weil es keine zuständige Sicherheitsbehörde gibt. Und hier liegt die Wurzel des Problems.

Einen Tag bevor der US-Zivilverwalter für den Irak, Paul Bremer, die Souveränität an die irakische Regierung übergab, unterzeichnete er ein Dokument, das privaten Sicherheitsdienstleistern Immunität gegen irakische Strafverfolgung verleiht. Für die Mitarbeiter von Blackwater und anderen Firmen gilt damit dieselbe Grundregel wie für US-Soldaten. Keiner muss fürchten, sich je vor irakischen Richtern verteidigen zu müssen. Diese Grundsicherheit gewährt das US-Militär seinen Soldaten in aller Welt. Wenn ein US-Soldat sich falsch verhält, dann übernimmt das Militär seine Bestrafung. Das Problem: Blackwater ist keine militärische Einheit, und deshalb gilt für seine Mitarbeiter auch kein Militärrecht. Private Sicherheitsdienstleister sind damit im Wortsinne gesetzlos. Der Mitarbeiter von Blackwater, der Heiligabend den Leibwächter des zweithöchsten irakischen Politikers erschoss, ist neun Monate nach seiner Tat weiterhin auf freiem Fuß. Eine Anklage gibt es nicht.

Die Folgen dieser Befreiung von Recht und Gesetz sind kaum zu überschätzen. Die privaten Sicherheitsdienste und das US-Militär mögen auf derselben Seite kämpfen, aber ihre Methoden unterscheiden sich beträchtlich. Blackwater etwa ist für den Schutz von US-Politikern auf Reisen innerhalb des Iraks zuständig. Ein typischer Blackwater-Konvoi zeichnet sich dadurch aus, dass die schweren Geländewagen mit hoher Geschwindigkeit an den zivilen Fahrzeugen vorbeirasen, Maschinengewehre im Anschlag. Die irakischen Verkehrsteilnehmer sind angewiesen, an den Straßenrand zu fahren und sich keinesfalls von hinten oder vorn zu nähern. Blackwater ist dafür bekannt, dass seine Mitarbeiter beim geringsten Verdacht das Feuer eröffnen. Angehalten wird nicht. Die einzige Aufgabe ist, den Passagier sicher ans Ziel zu bringen. Dabei können auch mal 17 Zivilisten sterben, wie am 16. September mitten in Bagdad, als Blackwater-Männer das Feuer eröffneten, ohne angegriffen worden zu sein. Um die Folgen müssen sich andere kümmern.

Die anderen, das sind immer die US-Soldaten. Hochrangige US-Militärs sprechen inzwischen offen davon, dass die privaten Sicherheitsdienstleister mehr schaden als nutzen. Die irakische Bevölkerung könne zwischen ihnen und US-Soldaten nicht unterscheiden. Und tatsächlich: Nach der Tat des Blackwater-Mitarbeiters am Heiligabend lautete die Schlagzeile eines lokalen Fernsehsenders: „Betrunkener US-Soldat tötet Leibwächter des irakischen Vizepräsidenten.“ Damit stellt sich die Frage, warum die USA überhaupt private Sicherheitsdienste beschäftigen. Blackwater stellt für jeden seiner rund 1 000 Mitarbeiter im Irak 1 222 Dollar pro Tag in Rechnung – sechsmal so viel wie ein regulärer Soldat kostet. Trotzdem, sagt das Verteidigungsministerium, sparen die USA dadurch. Der Verwaltungsapparat des Militärs verursacht pro eingesetzten Soldaten enorme Zusatzkosten, zudem scheut die Regierung davor zurück, langfristig Personal für einen Krieg zu binden, der zunehmend unpopulär ist.

Hier liegt wohl auch der tiefere Grund für den enormen Aufstieg der privaten Sicherheitsdienstleister. Keine offizielle Stelle in Washington zählt die Privatsoldaten, die im Irak sterben. Weniger Leichensäcke bedeuten weniger Kritik an einem Krieg, der immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung hat. Ob diese Rechnung langfristig aufgeht, ist allerdings fraglich. Die Privatarmeen haben kein Interesse daran, dass der Krieg und damit ihr Geschäft enden. Allein die Aufträge von Blackwater belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Dollar. Und so befinden sich die USA in einem Dilemma. Ihre Strategie, große Teile ihres Militäreinsatzes an Privatfirmen auszulagern, hat sie von diesen Dienstleistern abhängig gemacht. Das Verhalten der privaten Partner aber könnte den Konflikt endlos verlängern.

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche

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