Sicherheitskonferenz: Nichts gelernt

Sicherheitskonferenz
Nichts gelernt

Jede Wette: Auch auf dieser Münchener Sicherheitskonferenz wird es mahnende Worte geben, die Nato stärker für strategische und politische Debatten zwischen den USA und ihren Verbündeten zu nutzen.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hatte dies 2005 angeregt, Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 erneut angemahnt. Denn bisher ist die Nato die einzige feste Plattform für solche transatlantischen Debatten. Doch heute stellt sich heraus, dass seither nicht viel passiert ist. Sicher, im Fall Afghanistan sind sich die USA und die europäischen Verbündeten näher gekommen. Man hat sich auf einen doppelten Ansatz geeinigt: mehr Militär und mehr zivile Hilfe. Mühsam sammelt die Nato nun dafür die Truppen ein.

Aber bei vielen anderen Themen ist dies nicht gelungen. In der Frage des Umgangs mit dem iranischen Atomprogramm stehen die Europäer irgendwo zwischen der harten amerikanischen und einer weicheren russischen Position. In der Frage, ob man Länder wie Syrien in Nahost-Verhandlungen einbinden oder isolieren sollte, sind die Übereinstimmungen zumindest zwischen Berlin und Moskau größer als jene mit Washington. In der Nato spielen beide Themen ohnehin keine Rolle. Trotz aller schönen Sonntagsreden wird sie vorrangig eben als militärisches Instrument betrachtet. Und die USA als wichtigstes Mitglied nutzen dieses Instrument immer nur dann, wenn es ihnen gerade passt.

Das zeigen aktuell die nicht mit den Partnern abgesprochenen US-Pläne für neue Militäreinrichtungen in Polen und Tschechien. Diese werden plötzlich als „bilaterale Angelegenheiten“ definiert. Dabei berühren sie massiv die strategischen Überlegungen, die gerade die Europäer zu ihrem Verhältnis zu Russland anstellen. Eine Debatte über den richtigen Umgang mit Moskau hätten sich viele Verbündete schon im Vorfeld des Treffens in München gewünscht.

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