Sicherheitspolitik darf sich nicht an der Kirchturumspitze orientieren
Kommentar: Über die Kirchturmspitze hinaus

Die Bundeswehr ist in allererster Linie dafür da, die äußere Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Es zählt nicht zu ihre primären Aufgaben, Gemeindesäckel zu füllen.

Man sieht sie schon einmal mehr laut zeternd auf der Matte stehen: Bürgermeister, Landräte, aber auch Ministerpräsidenten. Sie alle malen stets ein ökonomisches Desaster für Kommunen, Kreise und Bundesländer an die Wand, wenn ein Verteidigungsminister den Rotstift zücken will.

Und jetzt hat Peter Struck eine erneute Streichorgie angekündigt. Er plant, die Bundeswehr erneut um rund 25 000 auf dann 250 000 Soldaten zu verkleinern. Und weniger Soldaten benötigen auch weniger Kasernen. Insofern ist es nur logisch, wenn der Minister auch daran denkt, rund 130 Standorte dicht zu machen.

Klar, für die betroffenen Gebietskörperschaften bedeutet dies zum Teil beträchtliche Steuerverluste, für Handel und Gastronomie massive Umsatzeinbußen. Es gibt es nicht wenige Gemeinden, deren Wohl und Wehe von der Präsenz von Streitkräften vor Ort abhängig ist. Vermeintlich jedenfalls.

Allerdings: Die Bundeswehr ist in allererster Linie dafür da, die äußere Sicherheit des Landes zu gewährleisten _ und dies auf möglichst effiziente Art und Weise. Es zählt somit nie und nimmer zu ihre primären Aufgaben, Gemeindesäckel zu füllen. Der Veteidigungsminister und die Führung der Streitkräfte sind vielmehr verpflichtet, ihre Truppenverbände dem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld anzupassen. Alles andere wäre nicht nur Geldverschwendung, sondern vor allem auch fahrlässig.

Und dass sich die sicherheritspolitischen Aufgaben gewandelt haben, muss auch ein Schultheiß inzwischen registriert haben. Insofern könnte er allenfalls mit dem das Sankt-Florians-Prinzip argumentieren. Doch Sicherheitspolitik darf und kann sich nicht am Kirchturmhorizont orientieren. Schon gar nicht, wenn sie sich mit Blick auf aktuelle Bedrohungsszenarien für globale Engagements rüsten will.

Zudem: Bereits vor mehr als zehn Jahren, spätestens nach dem Fall der Mauer, hatte die Vokabel Konversion Konjunktur. Schon damals mussten Rüstungsindustrie und ebenfalls von Standortschließungen betroffene Regionen sowie nicht zuletzt die von der Arbeit der Zivildienstleistenden abhängigen Organisationen ihre Lektionen lernen. Und sie haben dies in den meisten Fällen auch getan. Warum nicht auch heute?

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