Sicherheitspolitik
Das neue Polen

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Polens neue Regierung zieht jetzt die Lehren aus dem Debakel des Kriegs im Irak. Künftig, so Verteidigungsminister Bogdan Klich, werde man sich nur noch an internationalen Einsätzen im Rahmen von Nato und EU beteiligen. Seine Regierung will außerdem dafür eintreten, dass solche Einsätze auf jeden Fall durch einen Beschluss des Uno-Sicherheitsrats in New York völkerrechtlich abgesichert werden. Diese Grundsätze werden auch Bestandteil einer neuer polnischen Verteidigungsdoktrin sein, die zurzeit erarbeitet wird.

Mit dieser Kurskorrektur erteilt die Regierung von Donald Tusk allen künftigen Versuchen, Kriege durch die Bildung einer „Koalition der Willigen“ jenseits der bestehenden Bündnisse zu führen, eine eindeutige Absage. Bekanntlich war eine solche Koalition unter Führung der Amerikaner und Briten der Ausgangspunkt für das Fiasko im Irak. Polen musste in der EU und in der Nato viel Kritik dafür einstecken, dass es sich an dieser Art Kriegsführung massiv beteiligte. Heute räumt man in Warschau ein, von Washington mit faulen Argumenten in diesen Krieg gelockt worden zu sein.

Die neue polnische Selbstständigkeit gegenüber den USA äußert sich auch in den Verhandlungen über das geplante Raketenabwehrsystem. Die Gespräche sind mühsam, weil Warschau die Zustimmung zur Stationierung des Systems von kostspieligen amerikanischen Gegenleistungen abhängig macht. Tusk und seine Regierung fordern vor allem die Lieferung moderner Luftabwehrraketen und massive technologische Hilfe bei der Modernisierung des polnischen Militärs. Zur Begründung heißt es, die Stationierung des Raketenschirms könne Polen zusätzlichen internationalen Bedrohungen aussetzen.

Für die Bündnispartner Warschaus in der Nato und der EU bedeutet die neue sicherheitspolitische Linie der Tusk-Regierung, dass Polen innerhalb dieser Bündnisse wieder kalkulierbarer ist. In den westlichen Hauptstädten setzt man jetzt zu Recht wieder verstärkt auf Kooperation mit den polnischen Parteien. Bis zum Herbst letzten Jahres, als die Nationalkonservativen der Brüder Kaczynski regierten, musste der Westen immer wieder mit polnischen Alleingängen und unkalkulierbaren Winkelzügen rechnen.

Wenn Polen bis Ende 2008 seine Truppen aus dem Irak heimholt und präzisere Bedingungen für künftige Friedenseinsätze formuliert, dann ist das nicht mit Rückzug von der internationalen Bühne gleichzusetzen. Im Gegenteil. Die neue Regierung erhöht das Kontingent polnischer Soldaten in Afghanistan, beteiligt sich am EU-Einsatz im Tschad und will auch im Kosovo verstärkt aktiv werden. Verteidigungsminister Klich betonte unter anderem, sein Land wolle zum Ausgleich zwischen Serben und Albanern beitragen, und demonstrierte damit, dass seine Regierung die Stabilität auf dem Balkan als wesentliche Voraussetzung der Sicherheit Europas erkannt hat. Die Kaczynskis dagegen hatten einseitig auf die Serben gesetzt.

Polen erhöht seine Präsenz in der Nato zu einer Zeit, da das Bündnis nach neuen Wegen sucht. So verzichtete die Regierung im Vorfeld der Bukarester Konferenz auf prägnante Vorschläge für die künftigen Ziele und Aufgaben der Nato, um nicht wieder in die Rolle desjenigen zu geraten, der polarisiert.

Gerade in Sachen Wiederaufbau hat sich die neue polnische Regierung viel vorgenommen. So koordiniert seit kurzem ein polnischer Offizier den Einsatz von Nato-Einheiten bei der Instandsetzung von Infrastrukturen in Afghanistan. Polnische Polizisten helfen beim Aufbau landeseigener Polizeikräfte im Kosovo.

Anders als die Kaczynskis verzichtet die neue polnische Regierung darauf, EU und Nato beziehungsweise Europa und USA gegeneinander auszuspielen – wohlwissend, dass das Verhältnis zwischen den Bündnissen und den transatlantischen Partnern weiter ambivalent ist. Man hofft auf eine Verbesserung der Beziehungen nach der amerikanischen Präsidentenwahl. Verteidigungsminister Klich erklärte, mehr militärische Präsenz der EU sei im beiderseitigen Interesse und damit auch im Interesse Polens.

Fazit: Polen ist bündnisfähiger geworden. Und es will international wieder stärker gehört werden.

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