Sicherheitspolitik
Der nächste Schritt

An Argumenten fehlt es den Protagonisten im Streit über die von der US-Regierung geplante Installierung von Komponenten eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien nicht: Gerade verkündete das Regime in Teheran mit unverhohlenem Stolz, eine neue Rakete gezündet zu haben, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden könne.

Der Streit über Irans Atomprogramm droht in diesen Tagen heißer zu werden. Und spült damit zwangsläufig Wasser auf die Mühlen Washingtons, wo Politiker die Notwendigkeit des Raketenschildes exakt mit dieser von Iran ausgehenden Bedrohung begründen. In Russland wiederum wurde gestreut, dass fast die Hälfte der dortigen Bevölkerung die US-Pläne mit Angst verfolgen würde, weil sie um ihre Sicherheit fürchte. Präsident Wladimir Putin sind solche Umfragen natürlich willkommen. Schließlich stützen sie aus seiner Sicht doch seine bei der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz propagierte These vom Streben der USA nach der Weltherrschaft. Die Vokabel Kalter Krieg macht bereits wieder Runde.

Nun sollte man bei solchen Debatten nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Denn es ist doch die Frage erlaubt, ob es wirklich eines derart groß dimensionierten Raketenabwehrsystems bedarf, um so genannte Schurkenstaaten wie Iran in Schach halten zu können. Und die Regierung in Moskau sollte wohl prüfen, ob ihre jüngste Polemik in Richtung USA tatsächlich etwas mit globaler sicherheitspolitischer Realität zu tun hat. Geichwohl kann es einleuchten, dass sich Moskau von Washington einmal mehr provoziert fühlen muss. Denn klar ist, dass sich die Amerikaner mit ihrem Schutzschild ganz offensichtlich langfristig möglichst nahe an Russlands Grenzen positionieren wollen. Und die aktuell diskutierten Ambitionen sind nur ein weiterer Schritt im Rahmen einer bereits Mitte der neunziger Jahre konzipierten Strategie.

An deren Beginn stand die erste Osterweiterung der Nato um Ungarn, Polen und Tschechien im Jahr 1999. Für Moskau war dies eine politische Niederlage, etablierte sich die Nato damit doch fest auf dem Gebiet des zerfallenen Warschauer Pakts. Und die damalige Zusicherung der von den USA dominierten Allianz, in diesen neuen Mitgliedstaaten keine ausländischen Militärkontingente zu stationieren, klang von Anfang an recht hohl. Die Gründung des Nato-Russland-Rates als Konsultationsforum war für Moskau nur ein sehr kleines Trostpflaster. De nächste, von Moskau auf der osteuropäischen Landkarte gezogene rote Linie überschritt das westliche Bündnis dann 2004 mit der Aufnahme der baltischen Staaten. Für Russland war dies natürlich eine Demütigung, expandierte die Nato doch sogar auf ehemaliges sowjetisches Territorium. Und mit ihrem Nato-Gipfel in Riga im November letzten Jahres wurde Russlands Ohnmacht auch noch öffentlich zur Schau gestellt.

Aus der Sicht der neuen Nato-Mitglieder ist diese Ohnmacht allerdings nur eine vermeintliche: Sie ließen nie einen Zweifel daran, dass ihr Streben in das Bündnis in allererster Linie auf der Furcht gründete, irgendwann einmal wieder in die Fänge des großen Nachbarn zu geraten. Sie beherzigten nichts anderes als die These des einstigen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner: „Wer im Bündnis ist, ist sicher. Wer nicht drin ist, ist weniger sicher.“ In diesem Zusammenhang muss auch ihre Unterstützung von Amerikas Irak-Politik gewertet werden. ass sich Russland nun in martialischer Rhetorik übt, kann nachvollzogen werden. Die lauten Beschwerden darüber, dass man über die US-Schutzschildpläne nicht vorab konsultiert worden sei, mögen vielleicht sogar berechtigt sein. Schließlich werden Bedenken gegen den Aufbau eines solchen Walls in Ostmitteleuropa selbst von einigen Nato-Staaten geteilt. Nur: Drohungen haben sich schon häufig eher als Hindernis für Diplomatie und das Ausloten von Konsenschancen erwiesen. Denn noch stehen die amerikanischen Ambitionen erst auf dem Papier. Als Datum für deren Umsetzung wird das Jahr 2011 genannt. Und zuvor werden sowohl in den USA als auch in Russland andere Regierungen als die aktuellen das Sagen haben – und vielleicht andere Prioritäten setzen.

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