Sicherheitspolitik
Die Spalter

Europa ist wieder zum Spielball geworden. Seit der Erweiterung der EU üben die USA massiven Einfluss auf die osteuropäischen Partner aus, um eigene Interessen durchzusetzen - auch um den Preis einer Spaltung der Union. Gleichzeitig versucht das wiedererstarkte Russland immer intensiver, den Klub der 27 EU-Staaten zu spalten.

Beispiele dafür sind auf amerikanischer Seite die Raketenpläne in Osteuropa oder die forcierte Nato-Erweiterungsdebatte, die neue Gräben in Europa und der EU aufreißt. Auf russischer Seite ist es der Vorschlag, dass sich Europäer, Russen und vielleicht auch Amerikaner über eine neue "europäische Sicherheitsarchitektur" unterhalten sollten. Zwar gab es zunächst kaum Resonanz, nachdem Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew diesen Vorschlag im Juni in Berlin gemacht hatte. Aber langsam geht die Saat auf. Erst hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Idee aufgegriffen und einen OSZE-Sondergipfel im Juni 2009 gefordert. Jetzt findet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Vorschläge "interessant" . Und heute dürften die Außenminister bei dem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals über das Thema reden.

Dass dabei alte Konfliktlinien innerhalb der EU aufbrechen, war absehbar - und wohl auch geplant. Zwar ist die russische Analyse richtig, dass die Strukturen des Kalten Krieges überholt sind. Heute müssen zwischen Amerikanern, Europäern und Russen so viele sicherheitsrelevante Themen besprochen werden, dass der Nato-Russland-Dialog dazu kaum noch das geeignete Vehikel ist. Zumal ein westliches Militärbündnis offenbar nicht nur ausgrenzend, sondern auch provozierend wirkt. Die "frozen conflicts" in Moldawien, auf der ukrainischen Krim-Halbinsel und letztlich auch in Georgien zeigen, dass auch der EU-Russland-Dialog nicht das geeignete Forum sein kann.

Dummerweise kommt der russische Vorschlag zu einer Zeit, in der Moskau mit seinem übermäßig harten Vorgehen im Kaukasus und mit der angekündigten Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad eher neues Misstrauen schürt. In Osteuropa lebt die alte Angst vor einem aggressiven, imperialen Bären wieder auf. Die Regierungen in Berlin, Paris und einigen anderen europäischen Hauptstädten pochen dagegen auf weiteren Dialog. Derweil nutzt Russland die Unentschiedenheit der Europäer, um eigene Interessen durchzusetzen.

Nicht zu Unrecht fragen etliche osteuropäische EU-Regierungen, wie man in einer solchen Situation über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur reden kann. Sie betrachten die Nato-Mitgliedschaft als Spatz in der Hand. Der ist ihnen lieber als ein nicht ausgereiftes europäisches Sicherheitskonstrukt, das vielleicht nur dazu dient, Moskaus Mitsprache in europäischen Angelegenheiten zu sichern.

So paradox es klingt: Trotz dieser Zweifel sollte man mit den Russen darüber reden, ob etwa die OSZE zu einer Plattform für sicherheitspolitische Debatten ausgebaut werden kann. Die Europäer haben letztlich gute Erfahrungen mit der Vorgängerorganisation KSZE gemacht. Zwar kann und darf die OSZE ein schlagkräftiges Verteidigungsbündnis wie die Nato nicht ersetzen. Aber bei der KSZE ist damals das "Virus" des Dialogs hinter den Eisernen Vorhang eingesickert.

Die direkten Kontakte und der weiche Ansatz haben für den Zusammenbruch des Ostblocks mehr bewirkt als alle "Reißt-die-Mauer-nieder"-Reden. Die Sowjetunion wurde nicht nur durch technologische und finanzielle Überlegenheit besiegt, sondern auch dadurch, dass ihr der ideologische Gegner in Europa abhanden kam. Nun darf kein neuer aufgebaut werden.

Wenn man die OSZE heute als Forum für einen echten sicherheitspolitischen Dialog, nicht aber als Bekehrungsinstrument westlicher Demokratien begreift, kann eine Verständigung darüber gelingen, welche Ängste Amerikaner, Europäer und Russen umtreiben. Funktionieren kann dies aber nur, wenn Washington und Moskau mitspielen. Die EU sollte deshalb beiden zeigen, dass sie sich nicht auseinanderdividieren lässt. Das ist eine Aufgabe für Deutschland und Frankreich. Es ist aber auch eine Verantwortung für osteuropäische Regierungen. Sie dürfen sich aus falsch verstandener transatlantischer Solidarität nicht immer wieder vor den amerikanischen Karren spannen lassen.

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