Sicherheitspolitik
Somalia erteilt Lehren

Es ist eine makabere Ironie: Seit rund vier Jahren kreuzen vor der Küste am Horn von Afrika Kriegsschiffe, darunter auch solche der Bundesmarine, um im Rahmen der Mission „Enduring Freedom“ dem internationalen Terrorismus Paroli zu bieten. Und gleichzeitig eskaliert an Land, in Somalia, der Krieg.

Sicher, die den westlichen Marinesoldaten gestellte Aufgabe ist es nicht, einen Territorialkonflikt zu verhindern. Es gilt in erster Linie, Waffenschmuggel und den Tourismus islamistischer Fanatiker zu unterbinden. Aber exakt an Waffen herrscht in Somalia wahrlich kein Mangel. Und benutzt werden sie ganz offensichtlich auch von eingesickerten Kämpfern der El Kaida. Nicht nur im Irak und in Afghanistan bewahrheitet sich also die These, dass Gewalt nicht mit halbherziger Prävention und letztlich auch nicht mit Gegengewalt eingedämmt werden kann. Schon gar nicht, wenn der Gegner und seine Helfershelfer die so genannte asymetrische Kriegsführung weitgehend perfektioniert haben.

Das Beispiel Somalia ist insbesondere deshalb so fatal, weil die Erinnerungen an die dort von der Uno durchgeführte Blauhelm-Mission noch allzu frisch sind. Nach dem Sturz des brutalen Diktators Mohammed Siad Barre im Jahr 1991 sollte unter Führung der USA ein zwischen nicht weniger brutalen Clanchefs ausgebrochener Krieg beendet werden. Das Ergebnis ist bekannt: Die internationale Operation mit dem ehrgeizigen Namen „Restore Hope“ endete für die Staatengemeinschaft 1994 mit einem Fiasko. Die Blauhelme verließen teilweise überstürzt das Terrain. Schlechte Planung durch die Vereinten Nationen und in der Folge mangelhafte Koordination zwischen den verschiedenen Truppenkontingenten sorgten dafür, dass das ausgeblutete Land wieder sich selbst überlassen wurde. Und heute droht es mehr denn je zu einem weiteren Hort des Terrors zu werden. Der jetzt von Äthiopien gestartete Feldzug dürfte dies kaum verhindern können.

Dabei hätte sich in Somalia einst durchaus die Chance geboten, einer umfassenden Sicherheitsstrategie zum Erfolg zu verhelfen. Aber eine solche Strategie beruht eben nicht nur auf militärischen Aktionen. Diese müssen vielmehr von Anfang an vom Bemühen um die Installierung zivilgesellschaftlicher Strukturen begleitet werden. Und dabei müssen zunächst die Bekämpfung von Hunger, Armut und Korruption, der Aufbau eines breiten Bildungswesens ganz oben auf der Prioritätenliste angesiedelt sein. Nun gibt es Konvoluten von Analysen und Ratschlägen, wie solche Konzepte in der Praxis umgesetzt werden könnten. Längst bekannt ist auch, dass die Installierung zivilgesellschaftlicher Strukturen nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber die entsprechenden Konsequenzen wurden daraus bislang nicht gezogen.

Bereits vor rund dreißig Jahren haben die Vereinten Nationen, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Europäische Union eine Vorgabe formuliert: Die reichen Industrieländer sollten ihre Entwicklungshilfe Zug um Zug auf 0,7 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Mit Ausnahme der skandinavischen Staaten und Kanadas hat dieses Ziel aber niemand auch nur annähernd erreicht. Und dies wird wohl auch auf absehbare Zeit nicht geschehen. Aufgestockt wurden dagegen stets die Rüstungsbudgets. Die internationale Friedenspolitik fährt also nach wie vor eingleisig. Dies gilt ebenso für die Bundesrepublik. Dabei werden die mehr oder weniger regelmäßig vor allem aus Washington zu hörenden Forderungen nach höheren Verteidungshaushalten immer mit dem Hinweis auf das Verfolgen einer umfassenden Sicherheitspolitik gekontert. Nur: Auch unsere Statistiken werden diesem Anspruch kaum gerecht.

Insofern sollten auch die Deutschen ein schlechtes Gewissen haben. Und daran denken, wenn die Diskussionen über ein verstärktes Engagement der Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan Wellen schlagen. Dort und vor der Küste Somalias sind wir seit langem militärisch präsent. Von einem nachhaltigen Nutzen für diese beiden Länder ist allerdings bis heute kaum etwas zu sehen.

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