Sicherungshaft
Kommentar: Klar verfassungswidrig

Die Union scheint erkannt zu haben, dass sie sich bei der Zuwanderungspolitik vergaloppiert hat. Die Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer, so heißt es jetzt in der Union allerorten, sei keine primäre Forderung für einen Zuwanderungskompromiss mit Rot-Grün. War halt nur so eine Idee. Wird man doch mal sagen dürfen. Wo doch Bundesinnenminister Otto Schily auch mal dafür war.

Nach dem Willen der Union sollen Ausländer, die wegen drohender Folter oder Todesstrafe nicht abgeschoben werden können, bis zu zwei Jahre hinter Gitter wandern, wenn sie im Verdacht stehen, Terroristen zu unterstützen. Klingt gut. Nur: Diese Forderung ist klar verfassungswidrig. Das scheint die Union mittlerweile begriffen zu haben.

Zum einen kann man eine solche Regelung nicht einfach im Vermittlungsausschuss in Gesetzesform gießen und damit das parlamentarische Verfahren düpieren. Bei der Koch-Steinbrück-Liste zum Subventionsabbau, auf ähnliche Weise verabschiedet, droht jetzt ein Verdikt aus Karlsruhe. Das Zuwanderungsgesetz, darf man erinnern, ist schon einmal aus formalen Gründen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Aber auch inhaltlich ist der Unionsvorstoß zur Verfassungswidrigkeit verdammt: Das Grundgesetz lässt vorläufige Festnahmen zur Gefahrenabwehr nur in eng begrenztem Rahmen zu – zur Sicherung der Abschiebung oder bei dringendem Tatverdacht. Die „Top-Gefährder“, die die Union im Auge hat, können aber nicht abgeschoben werden, also gibt es keine Abschiebehaft. Sie sind nur verdächtig, aber nicht dringend verdächtig, also gibt es keine Untersuchungshaft. Wer das eine gegen das andere ausspielen will, stopft vielleicht eine Lücke in der Abschiebepraxis. Aber reißt eine neue, viel größere Lücke in den Rechtsstaat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%