Kommentare
Sie zündeln schon wieder

Darf es noch etwas mehr sein?

Darf es noch etwas mehr sein? Die große Koalition ist auf dem besten Weg, die in der zurückliegenden Konjunkturflaute mühsam errungenen Spielräume wieder aufzugeben: Ein kurzer Aufschwung genügt, und es gilt politisch wieder als schick, beliebigen Wählergruppen mehr Geld in Aussicht zu stellen, ohne Rücksicht auf Verluste. Die Koalition sollte die Lohnpolitik den Tarifparteien überlassen und lieber für niedrigere Sozialbeiträge sorgen.

Erst ging es um eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, dann um den Ladenhüter Investivlohn, nun ist die allgemeine Lohnpolitik an der Reihe. Ein gutes Vierteljahr vor Beginn der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie lassen führende Vertreter der Regierungsparteien keine Gelegenheit mehr aus, das Ende der Lohnzurückhaltung zu erklären. Dabei hat die IG Metall erst vor sieben Monaten für die wichtige Metall- und Elektroindustrie drei Prozent Lohnerhöhung durchgesetzt.

Nun gibt es angesichts des Aufschwungs durchaus Gründe, über Löhne und Gehälter zu reden. Doch dies ist Sache der Tarifparteien. Eine Regierungskoalition, die auch nur etwas auf ihre ökonomische Vernunft oder wenigstens die Tarifautonomie hält, muss sich vor lohnpolitischen Ratschlägen hüten. Sie hat erst recht nicht vorauseilend kräftige Lohnzuwächse zu empfehlen.

Das Gefährliche ist: In Wahrheit geht es nicht um die angemessene Lohnentwicklung, sondern um das vermeintlich sozialere Profil. CDU-Vize Jürgen Rüttgers hatte mit seinem Vorstoß zum Arbeitslosengeld in den eigenen Reihen mäßigen Erfolg. Seine stärkste Wirkung war, dass sich die SPD nun unter Zugzwang wähnt und deshalb die lohnpolitischen Erwartungen anheizt. Und da will wiederum Kanzlerin Angela Merkel nicht zurückstehen und den sich aufbauenden Erwartungsdruck dämpfen.

Die vermeintlichen Wohltäter vergessen: Die recht moderate Lohnpolitik der vergangenen Jahre hat eine Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben. Wer dies im Wohlgefühl des Aufschwungs ignoriert, verschärft die Strukturprobleme von morgen. Und dieses Morgen liegt für die exportorientierte deutsche Wirtschaft wegen des schwächelnden Dollars womöglich schon gar nicht mehr fern.

All das spricht nicht dagegen, dass sich die gute Ertragsentwicklung vieler Unternehmen auch in der Tarifpolitik widerspiegelt. Das geeignete Rezept sind ertragsabhängige Sonderzahlungen, die anders als reguläre Erhöhungen nicht in die Lohntabelle einfließen. Denn dies stellt sicher, dass die wirtschaftliche Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung nicht später zur Beschäftigungsbremse wird. Die Metallarbeitgeber haben dies schon in der Tarifrunde 2006 propagiert, wegen der Widerstände der IG Metall aber mit mäßigem Erfolg. Je mehr die Politik nun den allgemeinen Erwartungsdruck erhöht, desto schwerer wird dieser Ansatz im kommenden Frühjahr auszubauen sein.

Die große Koalition sollte sich auf ihre direkte Verantwortung besinnen. Wenn sie die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken will, soll sie die Schere zwischen Brutto- und Nettolohn etwas weiter schließen. Ein Beitrag dazu wäre eine Gesundheitsreform, die wirksam die Krankenkassenbeiträge senkt.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%