Siemens
Es bleibt spannend

Wenn die US-Börsenaufsicht SEC in München vorstellig wird, um bei der dortigen Staatsanwaltschaft im Beisein von FBI-Beamten Näheres über den Schmiergeldskandal bei Siemens zu erfahren, dann ist klar: Für Spannung ist in dieser Angelegenheit auch weiterhin gesorgt.
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Je größer die Ungewissheit, was wirklich hinter dem Skandal steckt, desto größer die Erregung. Über die Substanz dessen, was bei Siemens „Anbahnungsgespräch“ genannt wird, ist jedenfalls kaum etwas bekanntgeworden. Für die Amerikaner, so versichern es in diesen Dingen versierte Anwälte, handele es sich um Routine. Dass auch Beamte der Bundespolizei FBI mit dabei seien, gehöre ebenfalls zur Normalität. Schließlich ermittle neben der Börsenaufsicht SEC auch das amerikanische Justizministerium im Fall Siemens, und dieses bediene sich in der Regel FBI-Beamter. Diese Beamten wollten wissen, ob die deutschen Ermittler eventuell noch mehr im Köcher haben als das, was die Amerikaner über ihre Hilfstruppen aus der Anwaltskanzlei von Debevoise erfahren haben, die seit Monaten das Haus Siemens durchleuchten.

Ob dabei mehr herauskommt, als schon jetzt offensichtlich ist? Die offiziellen Verlautbarungen von Siemens selbst enthüllen ja bereits, dass es in mehreren Bereichen des Riesenkonzerns über Jahre hinweg zu erheblichem Missbrauch von Beraterverträgen kam. Auch der Prozess gegen Ex-Manager des Kraftwerksbereichs in Darmstadt hat belegt, dass schwarze Kassen lange Zeit relativ alltäglich waren im weltumspannenden Siemens-Reich. Das Unternehmen hat im jüngsten Geschäftsbericht zudem eingeräumt, dass die Summe der fragwürdigen Beraterverträge und Kassenauszahlungen die bisher offiziell beanstandeten 426 Millionen Euro weit übertreffen. Dass sich die umstrittenen Zahlungen am Ende der Ermittlungen zu Milliarden summieren werden, ist also durchaus möglich. Insofern darf am Tag nach dem Anbahnungsgespräch der SEC munter darüber spekuliert werden, wie hoch die Strafzahlungen sein könnten, die die SEC Siemens in den USA aufbrummen wird. Auch eine solche Vermutung ist in diesem Verfahren ein Stück Normalität.

Tatsache ist: Mit großem Druck und unter Inkaufnahme erheblicher Kosten lässt der Konzern die US-Anwälte intern ermitteln. Nach Angaben aus Unternehmenskreisen stehen die Erhebungen über Beraterverträge, wie sie im Bereich Com zur Bildung schwarzer Kassen genutzt wurden, vor dem Abschluss. Intern hat Siemens sein gesamtes Compliance-System auf neue Beine gestellt, alle Länder-Beauftragten werden weltweit direkt an den Chief Compliance Officer in der Münchener Konzernzentrale berichten. Neu ist auch das hochrangig besetzte Disziplinar-Komitee des Vorstands, das Verstöße gegen die strengen Verhaltensregeln rigoros ahnden soll. Ihm zur Seite steht ein entsprechendes Gremium des Aufsichtsrates. Dass damit der gute Ruf noch lange nicht repariert ist, versteht sich von selbst. Immerhin 20 Mitarbeiter hat Siemens jüngst in China im Zusammenhang mit den Ermittlungen entlassen. So hat es der dortige Länderchef eingeräumt. Auch aus anderen Regionen wird noch manch unangenehme Botschaft zu vernehmen sein. Dennoch, nach der Säuberungsaktion in der Unternehmensspitze ist bei Siemens eine Beruhigung eingetreten. Und selbst aufseiten der Ermittlungsbehörden deutet manches auf Entspannung hin.

So wird die Münchener Staatsanwaltschaft zunächst nur gegen einen der heute noch fünf Beschuldigten im Verfahren Anklage erheben. Und dabei trifft es ausgerechnet einen Manager aus der dritten Reihe, der versucht haben soll, eine Art Kronzeugen zu spielen. Gegen eine weitere Schlüsselfigur, den Vorgesetzten des Geständigen, wurde der Haftbefehl hingegen schon vor einiger Zeit aufgehoben. Das könnte auf die in solchen Verfahren durchaus übliche Normalisierung hindeuten. Doch Vorsicht: Vier hochrangige ehemalige Manager des Konzerns, darunter der frühere Finanzchef, sind noch immer Beschuldigte. Sollten sie auf der Anklagebank landen, könnte es vor Gericht noch immer zum großen Showdown bei Siemens kommen. Eins ist also ganz gewiss: Die Spannung bleibt erhalten.

Quelle: Pablo Castagnola
Christoph Hardt
Handelsblatt / Ressortleiter

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