Siemens
Lärmgeschädigt

Schwarze Kassen sind illegal, ob unter Helmut Kohl oder Heinrich von Pierer.

Doch es gibt ein Ärgernis neben dem Skandal im Hause Siemens. Und dies ist die sonderbare Rolle, die die Justizbehörden spielen. Den Höhepunkt bildete der gestrige Tag: Selten hat es so große Aufregung um so wenig Behörden-Deutsch gegeben. Dass die Staatsanwaltschaft München am Montag oder Dienstag eine Mitteilung zum Fall Siemens herausgeben werde, hatte zuvor für Spitzenmeldungen gesorgt. Die entpuppten sich zwar als falsch, aber gezinkte Karten gehören zum Spiel.

Die Mitteilung kam also erst am Mittwoch, sie enthielt nichts Neues. Die Aufregung um den Nonevent indes belegt, unter welchen Erwartungsdruck die Öffentlichkeit durch eine Behörde gesetzt worden ist, der die Kontrolle über den Fall entgleitet. Im Zeitraffer: Erst filzen Ermittler-Hundertschaften Dutzende Büros von Siemens. Die Republik empört sich, die Justiz schweigt – scheinbar. Denn es gelingt einer Zeitung mit Sitz in München, Details aus dem laufenden Verfahren zu schildern. Die leitende Behörde mimt die Unschuld. Mag man intern auch streiten, die Schuldigen sollen woanders sitzen. Die Polizisten im Landeskriminalamt verweisen empört zurück zur Staatsanwaltschaft. Das Justizministerium erinnert an die Verantwortung des Innenministeriums und so geht es munter weiter, Indiskretionen inklusive.

Man mag nun einwenden, dass hier der Neid des Besitzlosen spreche. Nichts für ungut, aber es ist verantwortungslos, wenn fast alle Beteiligten wichtige Informationen aus der Zeitung erfahren. Hier ist die Glaubwürdigkeit der Justiz selbst bedroht. Die Ermittler haben angekündigt, sich in der 51. Kalenderwoche wieder zu melden. Das wird ein Fest.

Quelle: Pablo Castagnola
Christoph Hardt
Handelsblatt / Ressortleiter
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