Sinkende Wahlbeteiligung
Ebbe in der Urne

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Die sieben Abgeordneten, mit denen die Linkspartei in die bremische Bürgerschaft einzieht, haben ein gewaltiges Medienecho ausgelöst. Vom „Durchbruch in Westdeutschland“ ist die Rede. Dabei hat selten eine Partei mit so wenig so viel erreicht: Gerade mal 23 000 Stimmen konnte das PDS/WASG-Konstrukt ergattern. Ihren mickrigen Triumph verdankt die Linkspartei der niedrigen Wahlbeteiligung.

Der Demokratie gehen die Wähler aus, das bildet ein Einfallstor für kleine, teils radikale Parteien. In Bremen hat die Beteiligung mit unter 58 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht. Das ist allerdings keine bremische Besonderheit: In praktisch allen deutschen Bundesländern kann man einen stabilen Abwärtstrend verzeichnen.

In Baden-Württemberg schleppten sich bei der jüngsten Landtagswahl im März 2006 gerade noch 53 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne, Sachsen-Anhalt schaffte mit 44 Prozent den Negativrekord. Auch im Bund geht es seit Anfang der achtziger Jahre abwärts, 2005 nahmen nur noch 77,7 Prozent ihr Wahlrecht war: ein Tiefstwert.

Was Politiker und engagierte Demokraten beunruhigt, sehen manche Wahlforscher ganz gelassen. Sie reden sich den Negativtrend damit schön, dass Landtagswahlen eben unwichtiger seien als die im Bund. Doch sieht man auf Landesebene, dass der Wählerschwund keine Seuche ist, die alle erfasst. Es ist umgekehrt: Die Stärke oder Schwäche der großen Volksparteien bestimmt, wie viele Bürger ins Wahllokal streben.

In Bayern beispielsweise schwankte die Wahlbeteiligung in den vergangenen zwanzig Jahren wild zwischen 70 und 57 Prozent. Doch lag die CSU in diesem Zeitraum stabil bei über sechs Millionen Stimmen, während die SPD schwankte und zuletzt 1,5 Millionen Stimmen einbüßte. Bei konstanter Anhängerschaft der CSU entschied also die wechselnde Attraktivität der SPD darüber, wie hoch die Wahlbeteiligung war.

Unterschiedliche Bedeutung von Landtags- und Bundestagswahlen erklärt vor allem nicht, warum auch bei Bundestagswahlen Ebbe in der Urne herrscht. Hier bieten Partei- und Wahlforscher die These zerbrechender Milieus als Ansatz an. In früheren Jahrzehnten sei die Milieubindung der Wähler so stark gewesen, dass man das Recht zur Stimmabgabe fast schon als Wahlpflicht auffasste. Dem hätten die Erosion traditioneller Lebens- und Arbeitszusammenhänge und die fortschreitende Individualisierung ein Ende gesetzt.

Die Zahlen dementieren die These im Hinblick auf die Wahlbeteiligung. Seit Mitte der sechziger Jahre lösten sich die traditionellen Milieus von Arbeitern, Angestellten und Mittelstand in der Bundesrepublik auf. Lägen die Wahlforscher richtig, hätte die Beteiligung an Wahlen kontinuierlich zurückgehen müssen. Doch das Gegenteil ist geschehen: In den siebziger Jahren, als die Republik einen absoluten sozialen und mentalen Umbruch durchmachte, der speziell die Arbeiterschaft betraf, stieg die Wahlbeteiligung im Bund auf phantastische Werte über neunzig Prozent. Die SPD erreichte in dieser Zeit Spitzenergebnisse.

Daraus lässt sich folgern: Zeiten harter politischer Auseinandersetzung – in den Siebzigern waren es gesellschaftliche Reformen und die Ostpolitik –, in denen kantige Persönlichkeiten – Willy Brandt – dafür sorgen, dass die Parteien ein scharfes Profil haben, bekommen der Demokratie gut. Große Auseinandersetzungen gibt es auch heute: Wie Deutschland in der Globalisierung reüssieren und sozialen Zusammenhalt bewahren kann, ist mindestens ein so kontroverses Thema, wie die Ostpolitik es war.

Doch seit den späten achtziger Jahren bemühen vor allem die großen Volksparteien sich darum, möglichst windschnittig daherzukommen. Von Politikberatern haben sie sich aufschwatzen lassen, dass jede Auseinandersetzung schade und Kontroversen gefährlich seien, dass eine Partei dann gedeihe, wenn sie unspektakulär ein Angebot für jede gesellschaftliche Teilgruppe feilhalte. Das Schielen auf Umfragewerte hat Inhalte ersetzt. Die gut bezahlten PR-Strategen verwechseln Demokratie mit Markenartikeln: Sein Auto kauft man einem gediegen auftretenden Langweiler ab. Richtige Entscheidungen über Schicksalsfragen des Landes traut man aber nur Parteien und Politikern zu, die für eine bestimmte Lösung und Haltung brennen, egal ob sie in Umfragen zunächst populär ist oder nicht.

Die hohe Wahlbeteiligung in Frankreich hat genau dies gezeigt: Zwei Kandidaten traten für klar unterscheidbare Programme ein, der siegreiche hatte sogar das strapaziösere im Angebot. Schaffen die Parteien in Deutschland es nicht, dahin zurückzufinden, dürfte der Wählerschwund anhalten – und der Linkspartei neue leichte Siege ermöglichen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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