Soldaten im Libanon
Deutsche Staatsräson

Die jetzige Debatte über den Einsatz deutscher Soldaten im Libanon fällt weit hinter den Erkenntnisstand zurück, den wir schon einmal erreicht hatten. Nicht Chance und Verantwortung, sondern innenpolitische Popularität der Aktion steht im Vordergrund. Als sich die Bundeswehr im Frühjahr 1999 an der Nato-Militäraktion im Kosovo beteiligte, nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder drei wesentliche Gründe für den ersten Auslandskampfeinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik:

Deutschland trage die moralische Verantwortung für die Gräuel des Zweiten Weltkriegs und dürfe ihre Wiederholung „nur eine Flugstunde von uns entfernt“ nicht zulassen. Europa müsse in allen weltpolitischen Gefahren mit einer Stimme sprechen. Und die nationalen Interessen unseres Landes als vollwertiges Mitglied der Weltgemeinschaft erforderten die Übernahme von internationaler Verantwortung. Vier Jahre später sagte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, die Bundeswehr verteidige die deutsche Sicherheit „auch am Hindukusch“.

Heute beteiligen sich Heer, Luftwaffe und Marine an Einsätzen im Kosovo, in Afghanistan, am Horn von Afrika und im Kongo. Einige Soldaten sind dabei ums Leben gekommen, glücklicherweise aber blieben unsere Opfer im Vergleich zu anderen Nationen gering. Von einer „Überlastung“ unserer militärischen Fähigkeiten kann bisher keine Rede sein. Über den Sinn einzelner Aktionen wie in Kinshasa kann man streiten. Insgesamt aber kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich mit der historischen Entscheidung Schröders Deutschlands Gewicht in der Welt deutlich erhöht hat. Wahrscheinlich bleibt die damalige Entscheidung des Kanzlers sogar das einzige große Verdienst seiner Regierung, das wir noch in 30 Jahren in den Geschichtsbüchern finden werden.

Alle Argumente, die 1999 für einen deutschen Einsatz im Kosovo und 2001 in Afghanistan sprachen, gelten im Fall des Libanons erst recht: Deutschland kann sich dem Hilferuf Israels moralisch nicht entziehen. Nur die Europäer (und nicht die USA oder gar Bangladesch) können für einen Erfolg der Uno-Friedensmission sorgen. Und vor allem: Auch im Libanon geht es um unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurfte, dann lieferten ihn in diesen Tagen die libanesischen Terroristen, die deutsche Züge in die Luft sprengen wollten.

Die Existenz Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Diesen Satz Angela Merkels kann man nur unterstreichen. Wenn es dabei jedoch um mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis geht, dann dürfen wir uns auch einem Einsatz von Bodentruppen (zum Beispiel an der libanesisch-syrischen Grenze) nicht entziehen. Es geht schließlich vor allem darum, iranisch-syrischen Waffenschmuggel und damit weitere todbringende Raketenangriffe auf Israel zu verhindern. Deshalb klingt es in den Ohren vieler Israelis (und auch deutscher Juden) besonders zynisch, wenn die Bundesregierung Bodentruppen mit dem Argument verweigert, dies gebiete unsere historisch-moralische Verantwortung.

Wenn sich die Deutschen (gemeinsam mit anderen Europäern) doch noch zu einer wirklich aktiven Rolle auf libanesischem Boden durchringen, helfen sie Israel und handeln zugleich im ureigensten nationalen Interesse.

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