Solidarpakt
Champus für alle!

Die Ministerpräsidenten der neuen Ländern können aufatmen: Die Bundesregierung hat ihnen gestern zugesichert, dass sie auch den zweiten Teil des fortgeschriebenen Solidarpakts mit einem Volumen von immerhin gut 51 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 erhalten.

Zwar hat niemand in der Republik ernsthaft daran gezweifelt, dass der Bund die Mittel beispielsweise aus Gründen der eigenen Etatkonsolidierung nicht genehmigen würde, aber mit dem jetzigen Beschluss haben die Regierungschefs von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen endlich Planungssicherheit, freute sich auch gleich der Aufbau-Ost-Minister der Regierung, Wolfgang Tiefensee. Champus für alle!, kann man da angesichts des Milliardensegens aus Berlin rufen.

Denn in den nächsten Jahren wird der Bundesfinanzminister ein um das andere Mal die unerfreuliche Erfahrung machen, dass die Solidarpakt-Gelder nicht wie gedacht zur Förderung der lokalen Wirtschaft verwendet worden sind, sondern für allerlei konsumtive Zwecke verballert wurden. Das war bisher so – und wird sich auch in der Restlaufzeit des West-Ost-Pakts nichts ändern. Denn mit Ausnahme von Sachsen neigten die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer allzu gerne dazu, mit den Aufbau-Milliarden einen übergroßen Beamtenstab zu bezahlen oder ganz einfach Löcher im Haushalt zu stopfen. Selten landete mal ein Euro in neuen Straßen oder in der Förderung der noch immer schwachen Wirtschaft.

Man kann nur hoffen, dass die Champagnerlaune in den neuen Bundesländern nicht zu lange anhält und die Solidarpakt-Gelder im besten Sinne des Wortes ordentlich investiert werden. Von einem kräftigen Aufschwung Ost könnte dann nämlich das ganz Land profitieren.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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