Solidarpakt
Geiz und Gier

Plötzlich ist er wieder da, und wie! Kinderkrippen und Solidarausgleich – mehr Zündstoff für Populismus gibt es kaum.

Die Familien im Westen müssen auf Krippenplätze verzichten. Aber gleichzeitig finanzieren sie neue Horte im Osten. Kommunen im Ruhrgebiet schließen aus Finanznot Kindergärten und nehmen Schulden auf, um den Sozialluxus in wohlhabenden Ost-Städten zu finanzieren. Das ist der Stoff, aus dem hitzige Wahlkämpfe gemacht werden. Der SPD-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters in Hamburg, Michael Naumann, und seine Parteifreundin in Nordrhein-Westfalen, Fraktionschefin Hannelore Kraft, haben dieses Thema entdeckt. Mittlerweile rütteln auch CSU-Politiker am Solidarausgleich, der bis 2019 Geld aus dem Westen in den Osten schaufelt. Es droht eine Koalition der Geiz-Wessis. Umgekehrt hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus das Klischee vom Raff-Ossi bestätigt. Trotz Überversorgung mit Krippenplätzen im Osten fordert er Bundesmittel, die eigentlich die Versorgungslücke im Westen schließen sollten.

Die Ost-West-Debatte gilt als politisch unkorrekt, als unfein und unpatriotisch. Dabei schadet eine Neuauflage durchaus nicht. Zu hoch sind die bisherigen Transferleistungen von über 1100 Milliarden Euro von West nach Ost, zu viel steht auf dem Spiel, und zu vieles hat sich in den vergangenen 16 Jahren geändert.

Die Infrastruktur im Osten ist nahezu perfekt – und weitgehend unterausgelastet. Im Westen dagegen droht der Aufschwung durch Engpässe stranguliert zu werden. Der Gütertransport der Bahn auf der Nord-Südstrecke durch das Rheintal ist an der Grenze der Kapazität angelangt. Die Anwohner laufen Sturm gegen die extreme Lärmbelästigung durch marode Trassen und Uraltwaggons. Den holprigen Autobahnen im Süden und Westen droht der Verkehrsinfarkt. Stuttgart erstickt an seiner Kessellage und kämpft vergeblich um die Mittel für ein neues Verkehrskonzept. In Berlin ist derweil ein neuer, aber verkehrstechnisch überflüssiger Prestige-Bahnhof entstanden. Die Diskrepanz zwischen wirtschaftlich notwendigen und tatsächlich bewilligten Infrastrukturausgaben wächst von Jahr zu Jahr.

Eingeholt hat der Osten den Westen bei Löhnen und Realeinkommen, überholt sogar bei Sozialleistungen und Renten. Zurückgeblieben ist er, von einigen Wachstumskernen abgesehen, in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Von jedem Euro, der im Osten ausgegeben wird, sind nur 69 Cent selbst erwirtschaftet – 31 Cent buttert der Westen hinzu. Eine Änderung ist nicht in Sicht.In Berlin ist zu beobachten, wie die Hauptstadt immer stärker barocke Attitüden annimmt. Die Regierung mit ihrem Gefolge an Diplomaten, Unterhaltungskünstlern, Journalisten und Lobbyisten feiert sich einig im Bestreben, durch Steuern, Umlagen, Abgaben und Beiträge die eigene Pracht zu Lasten der weit entfernten Provinzen zu steigern. Gar nicht fern davon ist eine durch Transferleistungen künstlich am Leben erhaltene Notstandsregion entstanden, die langsam ausblutet: In wenigen Jahrzehnten werden im Osten weniger als zwei Drittel der ursprünglichen Bevölkerung leben.

Es wäre jedoch verfehlt, diese Missstände allein auf den Ost-West-Gegensatz zurückzuführen. Tatsächlich driften etliche deutsche Regionen immer weiter auseinander. Manche Metropol-Regionen entwickeln sich erfolgreich weiter, in anderen herrscht Stillstand. Das heute noch vorherrschende Länder-Konzept greift nicht mehr: Dresden leuchtet kulturell wieder so hell wie München. Nürnberg hat andere Probleme als seine Landeshauptstadt. Frankfurt folgt anderen Wachstumsgesetzen als Kassel. Essen ist auf dem Weg aus der Tristesse montaner Endzeitstimmung, die Lage in Düsseldorf und Dortmund dagegen zunehmend prekär. Hamburg wird zum Hoch im Norden, auf der Achse Stuttgart, München, Karlsruhe dominieren Technologie und Wissenschaft .

Die Wirtschaftspolitik hat die Antwort auf die neuen Unterschiede noch nicht gefunden. Noch immer wird nach dem Gießkannenprinzip gefördert, werden flächendeckende Lösungen gesucht, die keiner Problemlage gerecht werden. Und: Viel zu lange wurden riesige Mittel verschleudert bei dem Versuch, regionale Mängellagen auszugleichen. Angesichts der knappen Mittel und des nach wie vor niedrigen Wachstums sollten künftig die jeweiligen Stärken gefördert werden. Ansonsten werden die prosperierenden Regionen bald nicht mehr in der Lage sein, die Schwachen mitzuziehen. Es geht um mehr als die Finanzierung von Krippenplätzen. Der Zeitpunkt ist gekommen, bundesweit über die Verteilung von Investitionsmitteln neu nachzudenken.

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